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Bildung überzogener Reserven muss überdacht werden

Verbraucherschützer wie der Bund der Versicherten e. V. (BdV) und andere Experten haben kürzlich Kritik an Regeln für die Reservepufferbildung in der Lebensversicherung geäußert. Nun hat auch die Vereinigung der Versicherungsmathematiker, die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) ein Überdenken angeregt. Konkret geht es um die sogenannte Zinszusatzreserve, in der bereits über 20 Milliarden Euro an Überschüssen schlummern. „Durch die Zinszusatzreserve werden dem Überschusssystem Milliarden entzogen, den Verbrauchern vorenthalten und verhindern so eine rentable Altersvorsorge“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Zwar fordern die derzeitigen niedrigen Zinsen verstärkten Sicherungsbedarf. BdV wie auch DAV sehen die deutschen Lebensversicherer jedoch kurz- und mittelfristig auch durch die neuen Aufsichtsregeln stabil. „Wir unterstützen den Ansatz der Aktuarvereinigung, die Reserveregeln auch im Sinne der Verbraucher zu überprüfen“, so Kleinlein.

Mit neuem „Bürgerfonds“ ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger

Nach Vorschlägen einer Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums soll zukünftig mit einem Bürgerfonds Geld eingesammelt werden, um die marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, so die Nachrichtenagentur Reuters in einer aktuellen Meldung. Nach Wünschen des Bundesfinanzministeriums sollen dabei ausdrücklich auch die Kunden der Versicherungsunternehmen herangezogen werden. „Die Regierung bläst zum Angriff auf die Spargroschen der Versicherten“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bund der Versicherten e. V.. Zum einen kritisiert der Versicherungsmathematiker, dass die Bürger nach diesen Plänen drei Mal zur Kasse gebeten werden. Als Beispiel führt Kleinlein die Sanierung einer Autobahn an: „Als erstes zahlt der Bürger die Renovierung der Straße, dann zahlt er die Maut und schließlich übernimmt er auch das Risiko, dass das Projekt in die Hose gehen kann, auch das kostet Geld.“ Zum anderen sieht Kleinlein die Sicherheit der Altersvorsorge in Gefahr: „Die Versicherungsunternehmen fordern schon jetzt die Politik auf, speziell für Infrastrukturprojekte laxere Sicherheitsbestimmungen einzuführen“, erklärt Kleinlein. „Leidtragend sind dann die Sparer, deren Gelder vom Versicherer in Fehlinvestitionen geleitet werden.“

BdV-Mitglied legt Verfassungsbeschwerde ein

Als „Schlag ins Gesicht für jeden Bundesbürger, der seine Altersvorsorge in die Hände der Versicherungswirtschaft gelegt hat“ hatte Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bund der Versicherten e.V. Mitte Februar das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beteiligung an den Bewertungsreserven bezeichnet. Danach müssen Versicherer nicht darlegen, wie sich die Beteiligung der Versicherten an den mit ihrer Lebensversicherung erwirtschafteten Überschüssen zusammensetzt. Für den Bund der Versicherten stand sofort fest, dass er den Kläger, ein Mitglied des BdV, bei seinem Gang zum Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die Verfassungsbeschwerde wurde jetzt gemeinsam mit dem Rechtsanwalt des Klägers, Stephen Rehmke, eingereicht. Jetzt muss das Gericht prüfen, ob es die Beschwerde annimmt.