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BGH gibt wichtiges Signal: Anspruch auf höhere Rückzahlung bei Rückabwicklung von Lebensversicherungen

Mit zwei aktuellen Urteilen zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherunsganträgen (IV ZR 384/14; IV ZR 448/14) stärkt der Bundesgerichtshof die Verbraucher. In der konkreten Frage ging es darum, in welcher Höhe der Versicherer die vom Kunden gezahlten Beiträge zurückzuzahlen hat, wenn der Kunde rückwirkend dem Vertrag widerspricht.

BdV fordert Gesetz für Rechtsanspruch auf Nachrechenbarkeit

Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, werden Lebensversicherungs- und Riester-Verträge bei der Ergo-Lebensversicherung nicht richtig berechnet. Unsystematisch werden manche Kunden benachteiligt und andere Kunden begünstigt. „Die Versicherten sind der Willkür der Rechenprogramme ausgeliefert“, kommentiert Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bund der Versicherten e. V. (BdV). Eine Möglichkeit selbst festzustellen, ob das Unternehmen richtig rechnet oder nicht, gibt es nicht. Denn im Februar hat der BGH bestätigt, dass Kunden die Berechnungen eines Lebensversicherers hinzunehmen haben ohne eine Nachprüfung vornehmen zu können. „Die einzige Lösung ist ein gesetzlicher Anspruch auf Nachrechenbarkeit und Transparenz“, fordert Kleinlein. Eine flächendeckende branchenweite Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde ist angesichts der unüberschaubaren Tarifvielfalt nicht durchführbar. „Die Altersvorsorge mit Versicherungen verkommt durch derartige Zustände zu einem Roulettespiel“, kritisiert Versicherungsmathematiker Kleinlein. Brisant ist dabei, dass durch die Riester-Verträge auch Steuergelder als Spielgeld missbraucht werden können.

BdV begrüßt Einrichtung der Produktinformationsstelle Altersvorsorge

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) begrüßt, dass das Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik (ITWM) in Kaiserslautern künftig mit der Produktinformationsstelle für Altersvorsorge (PiA) betraut wird. Auf Nachfrage bestätigte Prof. Ralf Korn dem BdV die Beauftragung. Die Aufgabe der PiA besteht darin, für staatlich geförderte Riester- und Rürup-Renten mathematische Simulationsverfahren festzulegen, um diese Altersvorsorgeprodukte in Hinblick auf Risiken und Chancen zu bewerten. So soll eine höhere Transparenz geschaffen werden. „Wir begrüßen die wissenschaftliche Neutralität angesichts der aktuellen scharfen Riester-Diskussion“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Auf dem Blog des BdV streiten derzeit prominente Gastautoren über die staatlich geförderte Rente.