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Politik | 29.01.2015

BdV-Stellungnahme zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB)

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Referentenentwurf mit Verbesserungsbedarf

Der  Bund der Versicherten e.V. (BdV)  wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten gebeten. Betroffen sind dabei alle Wirtschaftsbereiche, nicht nur Versicherungen. Der BdV  begrüßt den Entwurf. „Die bereits vorhandenen Streitbeilegungsmöglichkeiten werden gestärkt. Das Gesetz kann dazu helfen, dass Verbraucherinteressen günstig und zügig gewahrt werden,“ so Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Doch es gibt auch Kritik: Es gibt keine Teilnahmeverpflichtung der Unternehmen, es fehlt an einer Abgrenzung der Schlichtungsstellen untereinander und es dürfen keine „Branchenkenner“ als Streitmittler tätig sein. Positiv sieht Kleinlein die bisherige Streitschlichtung im Versicherungsbereich: „Wir sehen den Versicherungsombudsmann in vielen Punkten als erfolgreiches Beispiel einer Schlichtungsstelle.“

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