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BdV kritisiert Tatenlosigkeit bei der Elementarschadenversicherung und wirbt für eine Poollösung der Bundesländer

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat in der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Donnerstag einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden eine Absage erteilt.  In einem Gespräch mit dem Handelsblatt verwies er auf die aktuellen hohen finanziellen Belastungen der deutschen Haushalte. Obgleich er dabei erkennen ließ, dass das auch die Linie der Regierungskoalition sei, gab es Widerspruch von den Koalitionspartnern und den – in dieser Frage bislang selbst untätig gebliebenen – Bundesländern.

BdV begrüßt Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz

Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist nach Auffassung der Justizminister*innen der Länder verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen, so das Ergebnis der aktuellen Justizministerkonferenz. Der Bund will nun die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden prüfen, nachdem sich die Chefinnen und Chefs der Bundesländer auch dafür stark gemacht haben. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV), der als Verbraucherschutzverein die Rechte der Versicherten vertritt, begrüßt die Entwicklung. „Endlich scheint der Stein ins Rollen zu kommen! Gegen die Schäden von Naturgefahren brauchen wir einen wirksamen Schutz. Wir werden uns im Sinne aller Verbraucherinnen und Verbraucher dafür einsetzen, dass dieses Vorhaben nicht mehr ins Stocken gerät“, sagt BdV-Vorstand Stephen Rehmke.

BdV-Vorstand Axel Kleinlein wünscht mehr Handlungsspielraum für die Aufsichtsbehörde

Die Finanzaufsicht BaFin bekommt Unterstützung vom Bund der Versicherten e. V. (BdV), um gegen überhöhte Provisionen und Vertriebskosten vorzugehen. „Es ist längst an der Zeit, dass eine selbstbewusste Aufsichtsbehörde der Provisionsabzocke bei Versicherungen den Kampf ansagt“, meint Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Jüngst erklärte Frank Grund, oberster Versicherungsaufseher, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass er prüfen möchte, ob und welche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um zu verhindern, dass über Provisionen „Fehlanreize“ im Versicherungsvertrieb gesetzt werden. „Schon jetzt gibt es genügend rechtliche Grundlagen für die Aufsichtsbehörde, um gegen überhöhte Provisionen vorgehen zu können“, sagt Kleinlein. Er räumt jedoch ein: „Es bedarf einer mutigen BaFin, um den aufsichtsrechtlichen Spielraum auszuschöpfen.“