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Infrastrukturminister Alexander Dobrindt stellt deutsche Eckpunkte der Investitionspolitik vor

Gestern präsentierte der für Verkehr zuständige Bundesminister Dobrindt auf dem „Zukunftsforum Infrastruktur“ die Pläne für eine „neue Generation“ öffentlich-privater-Partnerschaften, sogenannter ÖPPs. Mittels dieser Finanzierungsinstrumente sollen zukünftig verstärkt private Geldgeber dazu bewegt werden, Autobahnausbau und –sanierung zu finanzieren. Ausdrücklich sollen auch Lebensversicherer die Kundengelder in Asphalt investieren. Der Bund der Versicherten e.V. (BdV), der dieses Vorhaben stets kritisch begleitete, war auch ins Ministerium geladen. Vorstandssprecher Axel Kleinlein, der die Diskussion aktiv befeuerte, sieht seine Bedenken nicht ausgeräumt: „Offensichtlich sollen Risiken der Infrastrukturprojekte auf die Altersvorsorge der Bürger übertragen werden.“ Besonders kritisch sieht der BdV, dass der Vorstoß als Blaupause für die Umsetzung der Europäischen Kapitalmarktunion herangezogen werden könnte, ohne dass in Brüssel bereits alle Fragen geklärt seien. „Erst sollten die Spielregeln klar sein, dann sollte das Geld der Bürger den Risiken ausgesetzt werden, nicht umgekehrt“, fordert Kleinlein.