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BdV befürchtet gravierende Auswirkungen auf Versicherungsverträge und Versicherte

Heute führt der Finanzausschuss eine Anhörung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts durch. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung die für viele Personenversicherungen geltende Steuerfreiheit einschränken. So soll Versicherungsteuerfreiheit für diese Versicherungen künftig nur noch dann gelten, wenn zwischen Versicherungsnehmer*in und (mit)versicherter Person ein Angehörigenverhältnis besteht. Der damit erforderliche Verwaltungsaufwand bei den Versicherungsgesellschaften konterkariert nicht nur den sozialpolitisch gewollten Nutzen einer langfristigen Absicherung von Lebensrisiken, sondern belastet auch die Versicherten. Denn die zusätzlich entstehenden hohen Kosten werden die Versicherer auf die Kund*innen abwälzen. „Die Dummen sind wieder einmal die Versicherten, die der Staat für ihre Absicherung mit höheren Prämien bestraft “, kritisiert Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bund der Versicherten e. V. (BdV).

Bund der Versicherten legt massive Renten-Abzocke offen

Die Bundesregierung hat auf Anfrage der FDP offengelegt, dass sie keine Übersicht über die Verrentungskonditionen bei staatlich geförderten Renten hat. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) warnt jedoch schon seit einigen Jahren, dass die Verrentung bei Riester- und Rürup-Renten sehr verbraucherunfreundlich ist. „Auch wer erfolgreich und viel spart, bekommt trotzdem nur eine niedrige Riester-Rente, weil die Versicherungsunternehmen mit massiv überzogenen Lebenserwartungen kalkulieren“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. So würden die Unternehmen zum Beispiel für heute 37-Jährige mit einer Lebenserwartung von etwa 100 Jahren bis hin zu 150 Jahren kalkulieren. „Wir fordern die Bundesregierung auf, bei einer Neureglung der Riester-Rente auf die Zwangsverrentung zu verzichten“, so Kleinlein. Bisher werden bedingungsgemäß alle Riester-Sparer*innen gezwungen, eine Verrentung über eine Lebensversicherung vorzunehmen.

Beibehalt am Verrentungszwang ist Altersdiskriminierung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat am Freitag ihren Bericht mit Empfehlungen zur zukünftigen Rentenpolitik vorgelegt. In Sachen privater Vorsorge und Riester-Rente bleibt sie im Nebulösen oder übernimmt die Forderungen der Versicherungslobby. Für den Bund der Versicherten e. V. (BdV) ein Armutszeugnis. „Die Rentenkommission hat die Chance vertan, Empfehlungen für eine Korrektur der Geburtsfehler der Riester-Rente auszuarbeiten und die private Vorsorge damit zukunftsfähig zu machen. Stattdessen setzt sie mit den Lebensversicherern auf das untaugliche Konzept einer sterbenden Branche“, so Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Der Verbraucherschutzverein hat jüngst mit der Basisdepot-Vorsorge einen eigenen konstruktiven Vorschlag zur Lösung dieser Fragen vorgelegt.