Pressemitteilungen des BdV

Aktuelle Pressemitteilungen

Als eine der wichtigsten Verbraucherschutzorganisationen Deutschlands informiert der Bund der Versicherten e. V. (BdV) regelmäßig über Entwicklungen im privaten Versicherungsbereich sowie über relevante Gesetzesänderungen.

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Politik | 30.07.2018

BaFin liefert Versicherungsunternehmen Anleitung zur Gesetzesumgehung

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Politisch gewollte Stärkung der Versicherungsberater durch BaFin-Rundschreiben torpediert

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gibt Versicherungsunternehmen durch ein Rundschreiben die Möglichkeit, ein neu geschaffenes Gesetz zu umgehen. In einer Kolumne für das Fachmagazin Versicherungsmonitor, die heute erscheint, weist Maja Kreßin, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der BdV Verwaltungs GmbH, darauf hin, dass Kund*innen, die einen Versicherungsberater zu Rate gezogen haben, der Zugang zu bestimmten Versicherungsverträgen verwehrt werden kann, wenn dies das Versicherungsunternehmen so wünscht. „Die BaFin unterminiert das Aufsichtsrecht mit einem eigenständigen und dem Gesetz widersprechenden Rundschreiben“, empört sich Kleinlein, Vorstandssprecher des Bund der Versicherten e. V. (BdV), und kritisiert grundsätzlich fehlende Kontrollen bei Aufsichtsregelungen. „Wir sehen die Tendenz, dass zunehmend Behörden und Ministerien Auslegungshilfen von Gesetzen schaffen, die dem Willen des Gesetzgebers widersprechen und damit demokratische Entscheidungsprozesse aushebeln.“

Politik | 11.06.2018

Anhörung zur Musterfeststellungsklage

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BdV–Vorstand als Sachverständiger dabei

Die geplante Einführung der Musterfeststellungsklage ist am heutigen Tag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Als Sachverständiger mit eingeladen ist auch der Sprecher des Vorstands des Bund der Versicherten e. V. (BdV), Axel Kleinlein. Der BdV setzt sich seit Jahrzehnten für mehr Rechte der Verbraucher*innen im Bereich der privaten Versicherungen ein und wird daher regelmäßig von Behörden oder Parlamenten um Stellungnahme gebeten. So auch zum „Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage“. „Wir halten die Einführung eines Instruments zur kollektiven Rechtsdurchsetzung für dringend geboten. Vor allem angesichts der brisanten Lage der Lebensversicherungen können wir auf ein solches Instrument nicht länger verzichten“, so Kleinlein. Insbesondere dürfe ein so wichtiges rechtsstaatspolitisches Thema nicht erneut jahrelang geschoben werden.

Politik | 27.02.2018

BdV beurteilt Bundestagsanfrage zur privaten Krankenversicherung

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Resultat: keine verwertbaren Erkenntnisse

Aus dem Deutschen Bundestag ist eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet worden, die Durchblick zur Situation der privaten Krankenversicherung geben soll. Die Bundesregierung hat diese Kleine Anfrage nun beantwortet. „Wer sich nun aufschlussreiche Informationen für den Verbraucher erhoffte, wird wie so oft enttäuscht“, so BdV-Pressesprecherin Bianca Boss. „Der Nutzen für PKV-Versicherte ist gleich null.“

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