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Politik | 11.06.2018

Anhörung zur Musterfeststellungsklage

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BdV–Vorstand als Sachverständiger dabei

Die geplante Einführung der Musterfeststellungsklage ist am heutigen Tag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Als Sachverständiger mit eingeladen ist auch der Sprecher des Vorstands des Bund der Versicherten e. V. (BdV), Axel Kleinlein. Der BdV setzt sich seit Jahrzehnten für mehr Rechte der Verbraucher*innen im Bereich der privaten Versicherungen ein und wird daher regelmäßig von Behörden oder Parlamenten um Stellungnahme gebeten. So auch zum „Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage“. „Wir halten die Einführung eines Instruments zur kollektiven Rechtsdurchsetzung für dringend geboten. Vor allem angesichts der brisanten Lage der Lebensversicherungen können wir auf ein solches Instrument nicht länger verzichten“, so Kleinlein. Insbesondere dürfe ein so wichtiges rechtsstaatspolitisches Thema nicht erneut jahrelang geschoben werden.

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