Reform der Altersvorsorge: „Man kann skeptisch sein, ob diese Lösung ausreichen wird“

Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beschlossen. ‌ Ziel ist es, ein kostengünstiges, einfaches, transparentes und leicht verständliches Angebot neuer Vorsorgeprodukte zu schaffen, das breite Bevölkerungsschichten dazu motiviert, zur Sicherung ihres Lebensstandards im Alter in die private Altersvorsorge zu investieren. Der Bund der Versicherten hat die jahrelangen Diskussionen um die 2001 eingeführte Riester-Rente und die verschiedenen Reformbemühungen engagiert begleitet. Wir sprechen mit Vorstand Stephen Rehmke über das jetzige Ergebnis.

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Was sind die Kernpunkte der Reform?

Stephen Rehmke (SR): Zunächst wird die Produktauswahl deutlich erweitert. Bereits im Reformpaket der Vorgängerregierung war vorgesehen, nicht nur das sicherheitsorientierte Sparen über Rentenversicherungen, Bank- oder Fondssparpläne mit einer festen, aber teuren und wenig geeigneten Kapitalgarantie zu fördern, sondern auch mit Wertpapieren ohne Garantie am Kapitalmarkt. Zu diesem Zweck wird jetzt ein zertifiziertes Altersvorsorgedepot eingeführt, über das die Bürgerinnen und Bürger auch Förderungen bekommen, wenn sie etwa mit börsengehandelten Fonds (ETFs) – z. B. auf Aktienindizes – sparen. Daneben wird es weiterhin Garantieprodukte geben können, wobei die Sparer hier zwischen einer Kapitalgarantie zu 100 Prozent oder neuerdings zu 80 Prozent wählen können.

Jeder Anbieter von geförderten Altersvorsorgeprodukten muss auch ein Standardprodukt vorhalten, dessen Effektivkosten maximal 1,0 Prozent betragen dürfen. Im Standarddepot wird ein rendite- und sicherheitsorientierter Teil sein, der mit zunehmendem Alter standardmäßig das Anlagevermögen in die risikoärmere Anlage umschichtet. Der Kostendeckel von einem Prozent gilt nur für das Standardprodukt, er gilt aber schon jetzt als Referenzwert.

In den Kreis der förderfähigen Erwerbstätigen werden die Selbstständigen aufgenommen.

Das Fördersystem wird vereinfacht und transparenter. Künftig richten sich die Zulagen proportional an den Beiträgen aus. Es werden Sparleistungen von bis zu 1.800 Euro mit einer Grundzulage vom maximal 540 Euro im Jahr gefördert; für die ersten 360 Euro gibt es jeweils 50 Cent Zuschuss, für den Rest je 25 Cent pro angesparten Euro. Zusätzlich gibt es im Verhältnis 1:1 eine Kinderzulage von jährlich bis zu 300 Euro pro Kind.

In der Auszahlungsphase kann man zwischen einer lebenslangen Rente oder einem befristeten Auszahlplan, der aber mindestens bis zum vollendeten 85. Lebensjahr andauern muss, wählen.

Und schließlich hat der Staat die Möglichkeit, über einen öffentlichen Träger selbst ein Standarddepot anzubieten.

Ist die Reform der erhoffte Gamechanger für die private Altersvorsorge?

SR: Es ist ein ‚echter Paradigmenwechsel‘. Das meint der Deutschlandchef der ING. Man ahnt, wohin die Entwicklung in der privaten Altersvorsorge geht. Die Onlinebroker sind in Goldgräberstimmung. Sie haben sich durch sehr günstige, teils sogar kostenlose ETF-Sparpläne und Depots eine gute Marktposition für die Altersvorsorgedepots verschafft.

Ihre Basis sind effiziente und skalierbare Prozess- und IT-Strukturen. Die müssen sie jetzt zwar auf die bürokratischen Anforderungen des Fördersystems ausrichten, sie dürften aber mit ihren Konditionen ziemlich sicher unter dem Kostendeckel von einem Prozent bleiben. Und damit werden sie einen großen Teil der Förderberechtigten für sich gewinnen und an den Milliardenbeträgen der jährlichen Zulagenförderung partizipieren können.

Also verschiebt sich nur das Geschäft mit der privaten Altersvorsorge?

SR: Für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich selbstständig informieren und weitgehend eigenständig ihre Finanzangelegenheit regeln können, wird die Entwicklung Vorteile bieten. Endlich können auch diejenigen Sparerinnen und Sparer von den staatlichen Förderungen für die private Altersvorsorge profitieren, die ihr Geld nicht in unergiebigen Rentenversicherungen versenken wollen, sondern auf eine kostengünstige und transparente Geldanlage in ETFs setzen. Auch wenn noch nicht alle Einzelheiten zu den Depots bekannt sind, zeichnet sich ab, dass sie sich in der Gestaltung ihres Altersvorsorgedepots im Rahmen einer Positivliste geeigneter Wertpapiere weitgehend frei entscheiden können.

Sie können es einfach halten und ihr Depot mit einem ETF zu einem klassischen Weltaktienindex wie den MSCI All Country World oder den FTSE All-World bestücken. Sie können sich nach dem Vorbild des ‚Pantoffel-Portfolios‘ der Stiftung Warentest einen Mix aus einem ETF und einem Sicherheitsbaustein zusammenstellen. Und wenn sie sehr ambitioniert sind, können sie etwa auch versuchen, über verschiedene ETFs die oft zum Vorbild genommene Anlagestrategie des norwegischen Staatsfonds nachzubilden.

Die Kundinnen und Kunden sollten sich indes auch über die Kehrseiten bewusst sein. Die Neobroker werden die neuen Kontakte nutzen, um weitere Anlageprodukte wie etwa Zertifikate oder Kryptowährungen anbieten zu können, die komplizierter und risikobehafteter sind und den Anbietern höhere Margen versprechen. Schlimmstenfalls geraten sie an eine Konstruktion mit einer Rentenversicherung, die mit einem ETF verbunden worden ist.

Trotz der Euphorie hört man viel Kritik aus der Finanzbranche.

SR: Ja. Die Lebensversicherer und der Finanzvertrieb, der vor allem die Riester-Rentenversicherungen unters Volk brachte, sehen ihre Felle wegschwimmen. Wundern dürfen sie sich nicht. Irgendwann ziehen die Erzählungen ihrer Lobbyverbände nicht mehr.

Sie heben stets die Qualität ihrer individuellen Beratung und persönliche Ansprache heraus, ohne die die Menschen, die eine zusätzliche Altersvorsorge bräuchten, nicht erreicht werden könnten. Für die Behauptung fehlt jedoch jede Evidenz, inwieweit dies tatsächlich zu bedarfsgerechten Abschlüssen führt.

Das Resultat ist auch ein anderes: Weniger als 15 Millionen bestehende Riester-Verträge, davon gut 3 Millionen, die offenbar gar nicht mehr bespart werden. Und gerade Haushalte mit geringem Einkommen, die man über eine zulagengeförderte Riester-Rente vor Altersarmut schützen wollte, hat man kaum erreicht.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben feststellen müssen, dass ihnen das Riestersparen trotz aller Aufwände und Beratungsgespräche kaum etwas eingebracht hat. Die meisten Riester-Versicherungsprodukte sind nicht einmal in der Lage, eine Rendite oberhalb einer Inflation von 2 Prozent zu erreichen. In der Folge spielt die Riester-Rente für die Sicherung des Lebensstandards im Rentenbezug nur eine marginale Rolle. Nach den Statistiken des Bundesfinanzministeriums gibt es eine große Spreizung bei den Auszahlungsbeiträgen, der Median bei den laufenden Monatsrenten liegt bei knapp 64 Euro.

Es hat sich der Eindruck verfestigt, dass zu häufig die Provisionsaussichten beim Verkauf der Rentenprodukte im Vordergrund standen und zu selten bedarfsgerechte Empfehlungen. Das gilt für den Finanzvertrieb wie auch für die darauf abgestimmte Entwicklung der Lebensversicherungsprodukte.

Die Lebensversicherer sind also die Verlierer?

SR: Lebens- und Rentenversicherungen verlieren zusehends an Bedeutung. Wie soll eine langfristige Altersvorsorge mit ihnen auch gelingen, wenn schon die hohen Abschluss- und Vertriebskosten einen nennenswerten Vermögensaufbau verhindern?

Jetzt springen die Interessensvertreterinnen und -vertreter im Quadrat und sprechen auch in Hinblick auf die Kostendeckelung und der Einführung eines staatlich organisierten Standarddepots von Provokation, Ignoranz, Wettbewerbsverzerrung und einem ordnungspolitisch falschen Eingriff in einen funktionierenden Markt.

Man fragt sich: mit welchem Recht?

Deutschland ist ein Sozialstaat. Er trägt die Verantwortung, dass die Menschen im Rentenalter ein angemessenes Leben führen können. 2001 wurde das Niveau der gesetzlichen Rente aus sozialpolitischen Erwägungen deutlich herabgesenkt. Über die Riester-Rente als kapitalgedeckte Zusatzversorge sollten die sich abzeichnenden Lücken geschlossen werden. Das ist gescheitert und muss dringend korrigiert werden.

Es ist indes weder Aufgabe noch Ziel des Staates, für neue Absatzmärkte im Privatkundengeschäft zu sorgen oder hier bestimmte Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten, wenn diese zulasten einer angemessenen Altersvorsorge gehen. Und es ist erst recht nicht Sache des Staates, die überholten Geschäftsmodelle von Lebensversicherern künstlich am Leben zu halten.

Welche Rolle wird das staatliche Standarddepots einnehmen?

SR: Das könnte tatsächlich ein Gamechanger werden, wenn es denn gut gemacht wird.

Von der Einführung der Altersvorsorgedepots allein hätten nur diejenigen profitiert, die sich eigenständig über die Eigenschaften, Vorzüge und Kehrseiten solcher Kapitalanlagen informieren und die Konditionen und Produkte vergleichen können, ihre Toleranz für bestimmte Anlagerisiken kennen oder hier überhaupt schon erste Erfahrungen gemacht haben.

Für alle anderen ist das eine schwere Aufgabe. In der Vergangenheit haben sie sich angesichts der unübersichtlichen Produktvielfalt und der komplexen Förderregeln gar nicht an das Thema private Altersvorsorge gemacht. Oder sie haben nach schlechten Erfahrungen mit bedarfsfremden Empfehlungen davon wieder Abstand genommen.

Die Verbraucherverbände haben sich deshalb unablässig für ein staatlich organisiertes Standardprodukt stark gemacht, mit dem jede Bürgerin und jeder Bürger umstandslos beginnen kann. Auf den letzten Metern kam dann tatsächlich mit der Ankündigung eines Standarddepots über einen öffentlichen Träger eine solche Lösung in das Reformpaket.

Dieser wird in der Verantwortung stehen, günstige Preise und faire Konditionen anzubieten und einen leichten Zugang zu gewähren. Ein solches Standarddepot beziehungsweise auch ein entsprechender Staatsfonds kann bei sorgfältiger Ausgestaltung das Finanzwissen in der Bevölkerung weiten und zum Verständnis beitragen können, wie sich Vermögen bei einer langfristigen, planmäßigen und kontrollierten Kapitalanlage in Aktien, Unternehmens- und Staatsanleihen, breit verteilt auf verschiedene Branchen und Weltregionen, entwickelt und wie sich Krisen und Kursschwankungen tatsächlich auswirken.

Wie soll das öffentliche Standarddepots ausgestaltet werden?

SR: Dazu heißt es bisher nur, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, eine Rechtsverordnung zur Umsetzung eines durch einen öffentlichen Träger angebotenen Standarddepot-Vertrags zu erlassen. Es ist also noch unklar, wer als Träger vorgesehen ist, wie er überhaupt ausgesucht wird und wie seine Arbeitsgrundlagen aussehen werden.

Es gibt erste Forderungen aus der Finanzindustrie, die Verwaltung des Depots möge europaweit ausgeschrieben werden. Es solle dann dem Anbieter überlassen werden, der unter Berücksichtigung seiner Verwaltungsstrukturen und Nachweis einer entsprechenden Kapitalausstattung die günstigsten Konditionen anbietet. Ich bin von so einer Ausschreibung, bei der am Ende die Finanzaufsicht BaFin fortlaufend und aufwendig die Eigenmittel, Kostenansätze und Anlagegrundsätze des Gewinners kontrollieren müsste, nicht überzeugt. Das kommt noch, dass am Ende Kandidaten wie die wiederkehrend in Greenwashing-Skandale verwickelte Deutsche Bank-Tochter DWS oder der übermächtige und in zahlreichen Interessensphären agierende Finanzkonzern BlackRock den Zuschlag bekommen, weil sie kapitalstark sind und den besten Preis anbieten können. Das würde den Glauben und das Vertrauen an eine am Allgemeinwohl orientierte und von Einzelinteressen unabhängige Lösung schnell zunichtemachen.     

Welche Alternativen zu den Vermögensverwaltungsgesellschaften gibt es denn?

SR: Im Gespräch ist erneut der Kenfo – also der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung – der bereits für die Verwaltung des sogenannten Generationenkapitals und jüngst für die Organisation der Frühstart-Rente gehandelt wurde.

Er gilt als Deutschlands erster Staatsfonds. Für ihn spricht, dass man sich so einige Aufwände für Regelwerke, Organisationsstrukturen, Ausschreibungen und so weiter ersparen kann. Außerdem könnte man so zügig auf dem Markt erscheinen und der Gefahr entgegenwirken, dass die privaten Anbieter in den Wettbewerb ohne die orientierungsgebende Referenzlösung starten und den Markt unter sich aufteilen können.

Wie funktioniert der Kenfo?

SR: Zweck des Kenfo ist es, die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Abfalls sicherzustellen. Der Fonds legt seit 2017 die von den Betreibern der Kernkraftwerke in Deutschland eingezahlten gut 24 Milliarden Euro an und verwaltet das Portfolio. Er zahlt jährlich die Entsorgungskosten. Er soll diesen Auftrag als Verbrauchsfonds bis zum Ende des Jahrhunderts dauerhaft erfüllen können und arbeitet deshalb mit einer Zielrendite von 4,1 Prozent, die er in den vergangenen Jahren regelmäßig übertroffen hat.

Er investiert breit in verschiedene Anlageklassen, Aktien machen aktuell einen Anteil von rund 40 Prozent aus. Die Hälfte davon ist passiv angelegt, der Rest wird zum aktiven Investment an spezialisierte Managementgesellschaften vergeben. Der Fonds soll dabei auch ESG-Kriterien einhalten, also Vorgaben zu den Themen Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung. Der Staatsfonds verzichtet sinnigerweise auf Atomaktien, schließt wegen des hohen CO₂-Ausstoßes auch Investments in Kohle aus und verfolgt nach eigener Aussage auch im Übrigen das Ziel, den Kenfo bis spätestens 2050 klimaneutral aufzustellen.

Das klingt, als sei der Kenfo eine ideale Lösung?

SR: Das Rad muss man jedenfalls nicht gänzlich neu erfinden. Gleichwohl ist der Kenfo keine fertige Blaupause, zumal der Fonds beziehungsweise das öffentliche Standarddepot an anderen Maßstäben und Zielvorgaben ausgerichtet werden muss. Er soll ja dauerhaft die zusätzliche Altersvorsorge aufbringen können.

Das betrifft auch die Anlagepolitik. Gerade für NGOs aus dem Klimaschutz reichen die Bekenntnisse und Bemühungen des Kenfo angesichts seines weiterhin hohen Investments in Öl- und Gasunternehmen nicht aus. Sie erwarten, dass der Staatsfonds wirklich sozial- und umweltgerecht ausgerichtet wird und sich gänzlich von den klima- und umweltschädlichen und meist auch menschenfeindlichen fossilen Geschäften verabschiedet. Nachhaltigkeit soll nach ihren Vorstellungen als verbindlicher Anlagegrundsatz für den Fonds gesetzlich verankert werden.

Die kritische Auseinandersetzung mit der Anlagepolitik des Kenfo zeigt, dass ein solcher Staatsfonds auch mehr im Fokus der Öffentlichkeit steht und an seinem Beispiel stärker gesellschafts- und wirtschaftspolitische Fragestellungen zu verantwortungsvoller Finanzpolitik verhandeln werden können, als man es bei den Fondsangeboten einzelner Finanzunternehmen erwarten kann. Das fördert wichtige Debatten zur Kapitalanlage. Sie erreicht auch mittelbar den staatlich getragenen Fonds. Der Kenfo untersteht nämlich keinem Aufsichtsrat, sondern einem Kuratorium aus der Politik, das sich aus Fachleuten einzelner Ministerien und Mitgliedern des Deutschen Bundestages zusammensetzt.

Mit dem öffentlichen Standarddepot in der Altersvorsorgereform erreicht man also ein gutes Ergebnis?

SR: Ob es der Weisheit letzter Schluss ist, wird man sehen. Man kann skeptisch sein, ob diese Lösung ausreichen wird, um die private Altersvorsorge zu einer flächendeckend wirksamen Zusatzvorsorge auszubauen. Vieles hängt von der weiteren Entwicklung bis zum Start am 1. Januar 2027 ab.

Immerhin wird das für Verbraucherinnen und Verbraucher kaum zu überblickende Angebot an Vorsorgeprodukten durch private Anbieter nicht verschwinden, sondern zunächst durch zahllose Varianten komplexer werden. Die Anbieter werden neben eigenen Standardprodukten noch weitere Depotverträge, Lebensversicherungen mit vollständiger Beitragsgarantie, solche mit einer Garantie in Höhe von 80 Prozent und Produkte ohne Garantien auf dem Markt bringen. Und sie werden es weiterhin verstehen, ihre Produkte mit ausgeklügelten Marketingstrategien und über ihr breites Vertriebsnetz an Versicherungsagenturen, Vertriebsgesellschaften oder Banken zu verkaufen. Wer ahnt schon, dass hinter einem ‚Vorsorgekonzept IndexSelect‘ oder einer ‚PrivatRente IndexInvest‘ kein Depot mit Indexfonds, sondern ein Versicherungsprodukt steckt? Es wird weiterhin Verkaufsgespräche geben, bei denen nicht die unabhängige Aufklärung, sondern Provisionen im Vordergrund stehen. Der Start des neuen Altersvorsorgesystems wird eine Verkaufswelle auslösen, in der man schnell die Orientierung verlieren kann.

All dies kann dazu führen, dass viele Bürgerinnen und Bürger weiterhin vor Überforderung Abstand von der privaten Altersvorsorge nehmen oder neue Enttäuschungen erleben. Umso wichtiger ist, dass das staatlich organisierte Standarddepot rechtzeitig auf dem Markt kommt und als staatliche Alternative bekannt wird und auch angenommen wird.

Welche Perspektiven gibt es, wenn die Lösung nicht greift?

SR: Aus dem Verbraucherschutz und von Teilen der Politik wird nach dem Vorbild des schwedischen Modells eine automatische Einbeziehung aller abhängig Beschäftigten in die staatliche Standardlösung bevorzugt, verbunden mit einer Opt-out-Möglichkeit nur in ein anderes zertifiziertes Altersvorsorgeprodukt. Das würde auch diejenigen erreichen, die sich nicht hinreichend mit ihren Finanzangelegenheiten beschäftigen können. Sozialpolitisch würde diese Lösung an die sogenannte erste Säule der Altersvorsorge andocken, also an das öffentlich-rechtliche Pflichtsystem. Einige Staaten konnten mit einer solchen verpflichtenden kapitalgedeckten Lösung die Altersvorsorge in den letzten Jahren substanziell verbessern.

Dabei muss man berücksichtigen, dass es von Gewerkschaften und gewerkschaftsnaher Seite bis in den Kreis der Wirtschaftsweisen Vorbehalte gibt, das Umlagesystem der gesetzlichen Rente fest mit einer kapitalgedeckten Altersvorsorge zu verbinden. Sie plädieren ausschließlich für eine verlässliche Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Dahinter stecken auch volkswirtschaftliche Überlegungen. Das Umlagesystem stärkt unmittelbar den Konsum und damit die heimische Realwirtschaft. Bei der Aktienanlage landen die Sparanteile für die Rente vorerst am globalen Finanzmarkt. Und ob der verlässlich die nötigen Renditen für die Altersvorsorge bringen kann, wird skeptisch beurteilt. Denn die gute Aktienperformance in der Vergangenheit sei von starkem weltwirtschaftlichem Wachstum und Ausbau der globalen Kapitalmärkte geprägt gewesen. Für die Zukunft sei das angesichts der geopolitischen Unwägbarkeiten, die momentan auch gerade von der Regierung der mächtigsten Volkswirtschaft ausgehen, eben nicht vorhersehbar.

Diese Diskussion ist also auch von dieser Seite nicht beendet. Hinzukommt, dass eigentlich die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission die Gesamtlage der Altersvorsorge bewerten und Vorschläge für ein besseres Zusammenwirken erarbeiten soll. Mir erscheint es für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz vorzugswürdiger zu sein, wenn man es bei dem derzeitigen 3-Säulen-Modell zunächst belässt und die Idee der privaten Altersvorsorge über kostengünstige Altersvorsorgedepots oder einen gut aufgestellten Staatsfonds erst einmal wirken lässt. Stellt sich heraus, dass mit dem neuen System bedeutend mehr Menschen eine wirksame private Altersvorsorge aufbauen können, andere aber weiterhin keinen Zugang finden und außen vor bleiben, wird man gezielter über eine wirkungsvolle Ausweitung sprechen können.