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Politik | 26.11.2021

Bund der Versicherten sieht viele vertane Chancen im Koalitionsvertrag

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Nach erster Analyse des Koalitionsvertrags der Ampel zieht der Bund der Versicherten e. V. (BdV) ein ernüchterndes Fazit. „Die drängenden Fragen zur Altersvorsorge, zur privaten Krankenversicherung und anderen Versicherungssparten sind nicht beantwortet“, so Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Besonders die Zukunft der staatlich geförderten Altersvorsorge bleibt weiter offen. Wie es mit der Riester-Rente weitergeht, soll laut Koalitionsvertrag mit einem sogenannten Prüfauftrag geklärt werden. „So hat schon die Vorgängerregierung das drängende Problem der Altersvorsorge verschleppt“, erklärt Kleinlein. Zwar findet sich der Hinweis im Koalitionsvertrag, dass die private Altersvorsorge grundlegend reformiert werden solle. Trotzdem fordert Kleinlein mehr Verbindlichkeit: „Jetzt ist der Zeitpunkt, um mit konkreten Plänen die private Altersvorsorge flexibel, rentabel und nachhaltig aufzustellen. Im Koalitionsvertrag wurde das aber versäumt.“

In der Einführung eines kapitalgedeckten Teils in der gesetzlichen Rente, der sogenannten Aktienrente, sieht der BdV zwar eine Chance auf frische Impulse, jedoch erfolge sie zu spät, um den sich abzeichnenden Problemen in der Altersvorsorge der Babyboomer zu begegnen. Zudem sieht der BdV in der Umsetzung Gefahren: „Bei der kapitalgedeckten gesetzlichen Rente befürchten wir, dass, wie schon bei der Riester- und Rürup-Rente, eine Zwangsverrentung bei den Lebensversicherungsunternehmen diese Form der Altersvorsorge zu teuer und damit unrentabel macht“, erklärt Kleinlein. „Wir brauchen in allen Bereichen der Altersvorsorge weniger Zwang zur Lebensversicherung, sondern mehr Freiheit und Flexibilität für alle, die sparen“.

Auch bei der privaten Krankenversicherung (PKV) gibt es nach acht Jahren erzwungenen Stillstands Handlungsbedarf, der aber im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag findet. „Es braucht Leitplanken in der PKV, damit angesichts der Niedrigzinsphase die Beiträge nicht ins Unermessliche steigen. Diese Leitplanken müssen jetzt im Sinne der Versicherten gesetzt werden“, fordert Kleinlein.

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