30.5.2022

Ein Jahr nach der verheerenden Flutkatastrophe

BdV macht sich für kollektives Pflichtsystem als Poollösung stark

Die dramatischen Bilder von der Flutkatastrophe im Ahrtal und den anderen betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dürften den meisten Menschen auch ein Jahr danach noch vor Augen stehen. Mehr als 180 Menschen verloren im Juli letzten Jahres in Deutschland ihr Leben. Dazu kommen Sachschäden in Milliardenhöhe. Doch nicht alle Menschen sind für solche Fälle ausreichend und bedarfsgerecht versichert. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) sieht Handlungsbedarf und macht sich für ein kollektives Pflichtsystem zur Absicherung von Elementarschäden über einen Risikopool stark. „Der gefährlichen Logik des Klimawandels begegnet man nicht mit individueller Anpassung und vor allem nicht mit reaktiver Nachsorge“, sagt Stephen Rehmke, Vorstand des BdV. „Politik, Versicherungswirtschaft und Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer müssen gleichermaßen in die Pflicht genommen werden. Bloße Gummistiefelpolitik bringt uns nicht weiter.“

Die verheerenden Schäden an Wohngebäuden durch Naturereignisse gepaart mit einer oft unzureichenden Versicherungssituation führen regelmäßig zu existenziellen Notlagen der Verbraucher*innen. Die Flutkatastrophe hat daher die Debatte über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden neu entfacht, die in den vergangenen Jahren immer wieder von Vertreter*innen aus Politik, Versicherungswirtschaft, Verbraucherschutz und Öffentlichkeit geführt wurde, aber bislang nicht zu einer verbindlichen Lösung geführt hat. „Die Situation bei der Elementarschadenversicherung entspricht der klimapolitischen Gesamtlage. Es ist kurz vor knapp. Deshalb braucht es eine verpflichtende Lösung, die den Einzelnen für eine individuelle Vorsorge weiterhin belohnt und den Staat gleichzeitig verbindlich in die Pflicht nimmt“, sagt Rehmke. Der BdV hat in einem Positionspapier ein kollektives Pflichtsystem vorgeschlagen, das die Bundesländer zusammen mit der Versicherungswirtschaft als Poollösung bereitstellen und durch einen Zuschlag auf die Grundsteuer finanzieren. Danach werden alle Gebäudeeigentümer*innen mit höheren Grundsteuern belastet, mit denen ein von den Ländern organisierter Risikopool finanziert werden kann.  Diejenigen, die eine private Versicherung für Elementarschäden nachweisen, werden von dieser Steuer befreit.

Das Thema Elementarschadenpflichtversicherung steht auf der Agenda der Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni. „Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber endlich die Weichen stellt, damit sowohl Gebäudebesitzerinnen und -besitzer als auch Kommunen in Anbetracht zunehmender Naturkatastrophen flächendeckend gut aufgestellt sind. Ein weiterer Aufschub ist nicht mehr vermittelbar. Für Stupsen und Prüfen ist keine Zeit mehr“, fordert Rehmke.


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