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Lebens- und Rentenversicherung | 29.11.2016

Reform der Betriebsrente zu Lasten der Arbeitnehmer

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Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat in seiner Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz einige Ansätze zwar begrüßt, sieht aber viele Punkte als misslungen an. Die Reform führt zu einem deutlich komplizierteren System als bisher. Neben Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind zukünftig auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände an der Vertragsgestaltung und –führung beteiligt. „Angesichts der hohen Komplexität der neuen Regeln vermissen wir einen klar benannten Ansprechpartner, der die Arbeitnehmer berät“, fordert Kleinlein.

Auch der Verzicht auf garantierte Renten- und Leistungshöhen bedarf dringender Ergänzung. „Wer auf Garantien verzichtetet, sollte angemessen, zeitnah und fair an den Erträgen beteiligt werden“, erklärt Kleinlein. Das ist aber noch nicht gegeben. „Wir fordern eine Garantie dem Grunde nach“, so Kleinlein. Auch warnt der BdV davor, auf die Lebensversicherer als zukünftige Partner der betrieblichen Altersvorsorge zu setzen und dies mit weiteren Steuergeschenken zu subventionieren.

Ein Verzicht auf garantierte Renten- und Leistungshöhen sieht der BdV als machbar an. Es sei vorstellbar, dadurch mehr Spielraum in der Kapitalanlage zu bekommen und höhere Erträge zu erzielen. „Hohe Erträge der Finanzdienstleister nutzen aber nur dann etwas, wenn diese beim Sparer ankommen“, erklärt Kleinlein. Daher braucht es eine „Garantie dem Grunde nach“, die gewährleistet, dass Arbeitnehmer angemessen, zeitnah und fair an den Erträgen beteiligt werden. Ansonsten würden nur die Arbeitgeber enthaftet ohne für einen Ausgleich zu Gunsten der Arbeitnehmer zu sorgen.

Zusätzlich kritisiert der BdV die Steuersubventionen für die Riester-Renten über höhere Zulagen. „Eine ohnehin trudelnde Branche sollte nicht für schlechtes Wirtschaften belohnt werden“, warnt Kleinlein mit Blick auf die besorgniserregende Situation der Lebensversicherer. Anstatt nur auf althergebrachte Produkte zu setzen, sollte Ministerin Nahles in der betrieblichen Altersvorsorge den Weg für alternative Konzepte öffnen. „Es ist jetzt an der Zeit, neue Ideen wie den Generationenfonds oder das Vorsorgekonto zu ermöglichen“, so Kleinlein.

Die Stellungnahme des BdV finden Sie hier.

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