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Europa | 29.07.2019

BdV begrüßt EU-Verordnung zum europäischen Altersvorsorgeprodukt PEPP als ersten Schritt

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Die EU-Verordnung zum pan-europäischen privaten Pensionsprodukt PEPP wurde am 25. Juli im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Damit hat das europäische Altersvorsorgeprodukt die letzte Hürde genommen. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) begrüßt die neue EU-Regulierung zum pan-europäischen Rentenprodukt PEPP, das eine einfache, transparente und kostengünstige Alternative zu den bestehenden Produktangeboten zur privaten Altersvorsorge ermöglichen soll. „Ein solches Produkt ist überfällig“, sagt Axel Kleinlein, BdV Vorstandssprecher.

Kleinlein ist zudem von EIOPA als Mitglied der Expert Group für das europäische Altersvorsorgeprodukt PEPP berufen. Diese wird dann beratend der Kommission zur Seite stehen. Hier möchte er sich aktiv in die weiteren Verhandlungen einbringen. Zwar begrüßt er, dass die Anbieter verpflichtet werden, den Sparer*innen in der Ansparphase verschiedene Optionen anzubieten, zwischen denen sie, je nach Risikobereitschaft, wählen können. Dazu gehört auch eine Option für ein sogenanntes Basis-PEPP, das eine Kapitalgarantie enthält und dessen Kosten gedeckelt sind. Er sieht jedoch noch Diskussionsbedarf: „Es gilt zu diskutieren, wie die Kapitalgarantie ausgestaltet sein soll. Auch würde ich mir einen schärferen Kostendeckel als die jetzt vorgesehenen 1.0 Prozent des angesparten Kapitals vorstellen.“

Aus europäischer Sicht sieht Kleinlein zudem große Chancen, dass das PEPP die sogenannte Kapitalmarktunion vorantreiben kann. Dabei handelt es sich um ein schon von Juncker betriebenes Projekt, das Realinvestitionen im europäischen Wirtschaftsraum erleichtern soll. „Das klare Bekenntnis von Frau von der Leyen, die Kapitalmarktunion zu forcieren, lässt uns hoffen, dass hiervon besonders auch PEPP profitieren.“ Gerade in der Niedrigzinsphase können derartige Investitionen deutlich rentabler sein als z. B. schlecht verzinste Staatsanleihen. Auch in seiner Funktion als Präsident des europäischen Dachverbandes Better Finance begrüßt er dies. Better Finance vertritt die Interessen unterschiedlichster Verbraucher-NGOs im Finanzdienstleistungsbereich in Brüssel.

Verhalten positiv sieht Kleinlein, dass für das PEPP bestimmte Informationspflichten der Produktanbieter gegenüber den Kunden gelten sollen wie etwa auch für andere private Lebens- und Rentenversicherungen oder z. B. Investmentfonds. Hier ergeben sich aber auch weitere Möglichkeiten: „Wir können für PEPP die Erfahrungen aus den Produktinformationen anderer Produkte übernehmen und so hoffentlich erstmals ein klar verständliches Informationspaket für die Verbraucherinnen und Verbraucher schnüren“, hofft Kleinlein.

Den Aufruf der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten, dem PEPP die bestmögliche steuerliche Förderung bei Auszahlung zukommen zu lassen, die in dem jeweiligen Staat für private Altersvorsorgeprodukte bereits gilt, begrüßt der BdV ausdrücklich. „Der deutsche Gesetzgeber sollte die Einführung von PEPP dazu nutzen, die steuerliche Förderung von verschiedenen Auszahlungsmöglichkeiten für Produkte der privaten Altersvorsorge zu überprüfen.“ Konkret an die deutsche Lebensversicherungsbranche adressiert, ergänzt Kleinlein: „Dass die lebenslange Verrentung eine besondere steuerliche Förderung in der Altersvorsorge erhält, stellt eine nicht zu rechtfertigende Privilegierung der Versicherungsbranche gegenüber anderen Anbietern von Finanzprodukten dar.“

Der Bund der Versicherten ist Mitglied der europäischen Verbraucherschutzorganisation Better Finance, der Dachorganisation von nicht-staatlichen Verbraucherverbänden für Finanzdienstleistungen in den europäischen Staaten. Axel Kleinlein ist seit April diesen Jahres Präsident von Better Finance.

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