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Lebens- und Rentenversicherung | 05.07.2018

Abgeordnete sollen gegen Enteignung der Bewertungsreserven helfen

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Fast alle Bürger*innen sind von der Überschusskürzung in der Lebensversicherung betroffen – bei über 80 Millionen laufenden Lebensversicherungsverträgen drohen wegen der Kürzung der Bewertungsreserven deutlich niedrigere Überschüsse. Betroffen sind Kapitallebensversicherungen, Riester-Renten, private Rentenversicherungen, Rürup-Renten und Direktversicherungen in der betrieblichen Altersvorsorge. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) kämpft seit 2014 gegen diese Kürzung und sieht in ihr eine Enteignung der Versicherten. Aktuell wird das damals erlassene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) neu im Bundestag diskutiert, welches diese Kürzung ermöglicht. Nach Ansicht des BdV ist jetzt Zeit zu handeln. „Wir raten allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die bei einer Lebensversicherung einen Vertrag haben, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, auf die nachteiligen Auswirkungen des LVRG hinzuweisen und um Unterstützung zu bitten“, so Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Ein entsprechendes Musterschreiben kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

Der Bund der Versicherten e. V. kämpft auch vor Gericht für eine gerechte Beteiligung an den Bewertungsreserven, ist jedoch vorerst jüngst vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. „Wir geben nicht auf und kämpfen bis vor das Bundesverfassungsgericht gegen die Enteignung der Versicherten“, gibt sich Kleinlein aber kämpferisch.

Da die Gerichte kurzfristig nicht helfen können, sollen nach Ansicht des BdV jetzt die Politiker*innen dafür sorgen, dass ihre Wähler*innen zu ihrem Recht kommen – nämlich zu einer Beteiligung an den Bewertungsreserven ohne Kürzung durch das LVRG. „Jetzt gerade wird das LVRG im Bundestag evaluiert und überprüft. Daher können die Abgeordneten jetzt darauf hinwirken, dass die Überschusskürzung zurückgenommen wird“, erläutert Kleinlein.

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