Stellungnahmen des BdV

Stellungnahmen

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) ist ein wichtiger Ansprechpartner für Bundes- und Landesministerien sowie Gerichte und Behörden. Als Deutschlands größte Verbraucherschutzorganisation für Versicherte nehmen wir an vielen Gesetzgebungsverfahren, auch für europäische Institutionen, mit Stellungnahmen teil.

Recht | 03.03.2023

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher

Download PDF (275.33 KB)

BdV kommentiert den Referentenentwurf zum Verbandsklagerichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG.

Recht | 19.01.2023

Stellungnahme zum Entwurf zum „Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten“

Download PDF (294.64 KB)

BdV kommentiert den BaFin-Entwurf zum „Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten“.

Recht | 16.10.2019

Gesetzentwurf zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen

Download PDF (122.61 KB)

Stellungnahme des BdV zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz:

"Gesetzentwurf zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen […]"

Spenden

Login zum Mitgliederbereich