Aktuelle Pressemitteilungen

Nach erster Analyse des Koalitionsvertrags der Ampel zieht der Bund der Versicherten e. V. (BdV) ein ernüchterndes Fazit. „Die drängenden Fragen zur Altersvorsorge, zur privaten Krankenversicherung und anderen Versicherungssparten sind nicht beantwortet“, so Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Besonders die Zukunft der staatlich geförderten Altersvorsorge bleibt weiter offen. Wie es mit der Riester-Rente weitergeht, soll laut Koalitionsvertrag mit einem sogenannten Prüfauftrag geklärt werden. „So hat schon die Vorgängerregierung das drängende Problem der Altersvorsorge verschleppt“, erklärt Kleinlein. Zwar findet sich der Hinweis im Koalitionsvertrag, dass die private Altersvorsorge grundlegend reformiert werden solle. Trotzdem fordert Kleinlein mehr Verbindlichkeit: „Jetzt ist der Zeitpunkt, um mit konkreten Plänen die private Altersvorsorge flexibel, rentabel und nachhaltig aufzustellen. Im Koalitionsvertrag wurde das aber versäumt.“

Bund der Versicherten heute zur Anhörung in den Bundestag geladen

Der Finanzausschuss des Bundestags hat heute auch den Bund der Versicherten e. V. (BdV) als Sachverständigen zu einer Anhörung geladen. Dabei geht es neben dem Schwarmfinanzierungsgesetz insbesondere um die Frage, wie hoch die Provisionen bei Restschuldversicherungen zukünftig sein dürfen. „Die Bundesregierung möchte, dass weitgehend ungebremst weiterhin hohe Provisionen für Restschuldversicherungen dafür sorgen, dass Darlehen teuer bleiben“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Das Gesetz sieht zwar vor, dass zukünftig ein Provisionsdeckel die Provisionen begrenzt. „Die Chance, die Versicherungsabzocke bei Darlehen zu beenden, wird allerdings vertan“, befürchtet Kleinlein. Besonders bei kleinen Konsumentenkrediten kann die Provision nach Plänen der Regierung auch weiterhin so hoch oder höher sein, wie die Nettoprämie für die eigentliche Versicherung selbst. „Diese überhöhten Versicherungsprovisionen können wir so nicht hinnehmen und wollen uns zusammen mit anderen Verbraucherschützern zukünftig im Bündnis gegen Wucher engagieren“, erklärt Kleinlein.

Eine Branche die nur Verlust garantiert, ist kein Partner für Pandemieabsicherung

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat in seiner gestrigen Pressekonferenz die Idee eines unter anderem von Versicherern geführten Pandemiefonds vorgestellt. Demnach sollen Unternehmen Geld zahlen, damit dieser Fonds im Falle einer Pandemie den Staat unterstützt. Für den Bund der Versicherten e. V. (BdV) ist dies ein gefährliches Unterfangen, das Wirtschaft und Steuerzahler*innen gleichermaßen belastet und zu zusätzlicher Unsicherheit führen wird. „Eine Branche, die noch nicht einmal in der privaten Altersvorsorge den Kapitalerhalt versprechen kann, ist unfähig, bei deutlich riskanteren Gefahren wie einer Pandemie verantwortlich mit Geld umzugehen“, so Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Besonders stößt auf, dass nach Plänen des GDV die Unternehmen zu diesen Zahlungen gezwungen werden sollen. „Nachdem die Versicherer mit privatwirtschaftlichen Lösungen gescheitert sind, soll nun die Wirtschaft per Zwangsabgabe in diese Absicherung gezwungen werden“, kritisiert Kleinlein.