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Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) begrüßt, dass die Debatte Fahrt aufnimmt

Der Bundesrat hat auf Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen die Bundesregierung aufgefordert, kurzfristig einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zu erarbeiten. Noch Ende vergangenen Jahres hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann einer solchen Pflichtversicherung eine klare Absage erteilt. Der BdV begrüßt, dass das Thema mit der Entschließung des Bundesrats aktuell bleibt. „Anders als in den zwanzig Jahren zuvor verliert sich die Debatte nicht mehr im Nirwana rechtlicher Bedenken — das ist gut. Ernüchternd ist, wie Bund und Länder die Verantwortung hin und her schieben, ohne voranzukommen. Die Bundesländer, die von der Notwendigkeit einer verbindlichen Lösung überzeugt sind, sollten jetzt konkret werden und eigenständig loslegen“, sagt BdV-Vorstandssprecher Stephen Rehmke.