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Verbraucherschützer gegen Benachteiligung bei Allianz-Riester-Rente

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch entschieden, dass die bisherige Darstellung der Überschussbeteiligung in den Riester-Verträgen der Allianz intransparent ist. Für den Bund der Versicherten e. V. und die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. (VZ Hamburg), ist dies jedoch nur ein Schritt gegen die Benachteiligungen der Verbraucher. Schon in der entscheidenden Öko-Test Veröffentlichung aus 2011, die den Stein ins Rolle brachte, kritisierten deren Experten, dass es nicht nur um die Intransparenz, sondern auch um die ungerechte Verteilung der Kostenüberschüsse geht. Diesen Impuls will der BdV aufgreifen. „Der Erfolg vor dem BGH darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim strittigen Verfahren der Allianz Kinderreiche, Ältere und Geringverdiener keine Kostenüberschüsse bekommen sollen“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BDV. Der BdV prüft nun das weitere Vorgehen um ggf. mit der VZ Hamburg oder ÖKO-Test diesen Missstand weiter zu verfolgen.

BdV und VZ Hamburg siegen vor Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die bisherige Darstellung der Überschussbeteiligung in den Riester-Verträgen der Allianz intransparent ist. Für den Bund der Versicherten e. V. und die Verbraucherzentrale Hamburg e. V. (VZ Hamburg), die in dieser Sache bereits in allen Vorinstanzen gewonnen hatten, ist dieses Urteil wegweisend für die Zukunft der deutschen Lebensversicherung.

Oberstes Gericht entscheidet zur Transparenz der staatlich geförderten Riester-Rente

Am kommenden Mittwoch, den 13. Januar, wird der BGH die Grundsatzfrage um die intransparente Darstellung der Überschussbeteiligung in den Riester-Verträgen der Allianz entscheiden. Die Regelungen des Branchenführers führten dazu, dass besonders Geringverdiener, Kinderreiche und ältere Sparer keine Kostenüberschüsse erhielten. In allen Vorinstanzen bestätigten die Gerichte, dass dieses Verfahren zu intransparent war. Mit dem Urteil des obersten Gerichtes erwarten der Bund der Versicherten e. V. und die Verbraucherzentrale Hamburg e. V. (VZ Hamburg) eine grundsätzliche Klärung in dieser Frage. „Bei derart intransparenten Verträgen leiden Verbraucher und Steuerzahler werden gezwungen schlechte Verträge zu subventionieren“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. „Wir hoffen, dass der BGH auch in diesem Fall seine verbraucherfreundlichen Entscheidungen der letzten Zeit zum Ausdruck bringt“, ergänzt Kerstin Becker-Eiselen, Abteilungsleiterin Geldanlage, Altersvorsorge und Versicherungen der Verbraucherzentrale Hamburg.