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Politik | 10.11.2015

Konkurrenz für Versicherer in der Verrentung von Betriebsrenten

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In einer öffentlichen Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestags wurde gestern unter anderem intensiv darüber diskutiert, dass Pensionsfonds zukünftig nach eigenen Regeln Renten anbieten können sollten. Bislang ist das Verrentungssystem der Lebensversicherer die einzige Möglichkeit, aus einer angesparten Summe eine lebenslange Rente zu bilden. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) gab als geladener Experte eine eigene Stellungnahme ab und begrüßte dieses Vorhaben. „Wir hoffen darauf, dass sich jenseits der Verrentung nach Art der Versicherer eine echte Alternative etabliert“, erklärte Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV.

Die geladenen Experten begrüßten durchweg die neuen Planungen. In anderen Diskussionspunkten zur Umsetzung der EU-Portabilitätsrichtlinie zeigten sich jedoch unterschiedliche Sichtweisen. So forderte der BdV etwa eine jährliche Information der Arbeitnehmer über ihre betriebliche Altersvorsorge.

Das im Ausschuss diskutierte Gesetz ist notwendig, um bestimmte Vorgaben der EU zur betrieblichen Altersvorsorge in nationales Recht umzusetzen. Der BdV regt dabei auch an, Unverfallbarkeitsfristen und Mindestalter abzusenken. Auch sollte nach Ansicht des BdV eine Zwangsabfindung von bAV-Verträgen nicht so einfach sein. Hintergrund ist dabei, dass gerade die betriebliche Vorsorge oft auch eine Berufsunfähigkeitsversicherung umfasst „Die betriebliche Altersvorsorge ist für viele die einzige Chance auf eine vernünftige Invaliditätsabsicherung. Der Zugang und das Beibehalten dieser Vorsorge ist aus diesem Aspekt besonders wichtig“, machte Kleinlein deutlich.

Der Vorstoß der großen Koalition für die neuen Möglichkeiten der Verrentung bei Pensionsfonds im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge wurde jedoch erst wenige Tage vor der Anhörung sowohl den Sachverständigen als auch der Opposition vorgelegt. Für den BdV sind derart kurze Fristen keine Überraschung. „Schon letztes Jahr mussten wir bei tiefgreifenden Änderungen der Lebensversicherung erleben, dass eine intensive Auseinandersetzung mit den Planungen nicht erwünscht zu sein scheint“, erläuterte Kleinlein.

Die Stellungnahme des BdV finden Sie hier.

 
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