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Gestern präsentierte der für Verkehr zuständige Bundesminister Dobrindt auf dem „Zukunftsforum Infrastruktur“ die Pläne für eine „neue Generation“ öffentlich-privater-Partnerschaften, sogenannter ÖPPs. Mittels dieser Finanzierungsinstrumente sollen zukünftig verstärkt private Geldgeber dazu bewegt werden, Autobahnausbau und –sanierung zu finanzieren. Ausdrücklich sollen auch Lebensversicherer die Kundengelder in Asphalt investieren. Der Bund der Versicherten e.V. (BdV), der dieses Vorhaben stets kritisch begleitete, war auch ins Ministerium geladen. Vorstandssprecher Axel Kleinlein, der die Diskussion aktiv befeuerte, sieht seine Bedenken nicht ausgeräumt: „Offensichtlich sollen Risiken der Infrastrukturprojekte auf die Altersvorsorge der Bürger übertragen werden.“ Besonders kritisch sieht der BdV, dass der Vorstoß als Blaupause für die Umsetzung der Europäischen Kapitalmarktunion herangezogen werden könnte, ohne dass in Brüssel bereits alle Fragen geklärt seien. „Erst sollten die Spielregeln klar sein, dann sollte das Geld der Bürger den Risiken ausgesetzt werden, nicht umgekehrt“, fordert Kleinlein.

Bei den strittigen Investments erfolgt stets eine Risikoaufteilung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Partner. Verschiedene Redner, wie etwa der Vizepräsident der europäischen Investitionsbank, Wilhelm Molterer betonten diesen Aspekt der Risikoverschiebung. Investiert beispielsweise ein Versicherungsunternehmen in solche Autobahnprojekte, dann übernimmt es auch Teile der Risiken. Damit ist aber auch die Altersvorsorge der Kunden mit diesen Risiken belastet. „Der Umgang mit diesen zusätzlichen Investitionsgefahren ist bisher noch ungeklärt“, macht Kleinlein deutlich. So sind die aufsichtsrechtlichen Regeln für diese Kapitalanlagen noch nicht fertig ausgearbeitet. Die europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungen EIOPA hat bereits nur angekündigt, dass die Risikobewertung dieser Investments in einem Konsultationsverfahren geklärt werden soll.

Neben den Risiken beinhalten diese Investments in ÖPPs auch Renditechancen. Aber auch der Präsident der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, Felix Hufeld, warnt vor einer Verharmlosung der Risiken. Würde man diese nicht angemessen beachten, dann wäre „die nächste Blase förmlich programmiert“, führte Hufeld auf der Jahrespressekonferenz aus. In dem politischen Magazin „Aktuar Aktuell“ unterstellt er den meisten Versicherern, dass sie über keine „profunden Fachkenntnisse“ für derartige Engagements in Infrastrukturprojekte verfügen würden. Für Kleinlein ein klarer Hinweis, dass: „Wer Altersvorsorge mit Infrastrukturprojekten vermischt, stellt beide wohlgemeinten Ziele ins unkalkulierbare Risiko“.