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Politik | 21.01.2021

BdV warnt vor Zwangsversicherung gegen Pandemien

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Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat in seiner gestrigen Pressekonferenz die Idee eines unter anderem von Versicherern geführten Pandemiefonds vorgestellt. Demnach sollen Unternehmen Geld zahlen, damit dieser Fonds im Falle einer Pandemie den Staat unterstützt. Für den Bund der Versicherten e. V. (BdV) ist dies ein gefährliches Unterfangen, das Wirtschaft und Steuerzahler*innen gleichermaßen belastet und zu zusätzlicher Unsicherheit führen wird. „Eine Branche, die noch nicht einmal in der privaten Altersvorsorge den Kapitalerhalt versprechen kann, ist unfähig, bei deutlich riskanteren Gefahren wie einer Pandemie verantwortlich mit Geld umzugehen“, so Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Besonders stößt auf, dass nach Plänen des GDV die Unternehmen zu diesen Zahlungen gezwungen werden sollen. „Nachdem die Versicherer mit privatwirtschaftlichen Lösungen gescheitert sind, soll nun die Wirtschaft per Zwangsabgabe in diese Absicherung gezwungen werden“, kritisiert Kleinlein.

Problematisch ist zudem, dass gerade diejenigen sich beim Staat als Partner für eine neue kapitalgedeckte Zwangsabsicherung anbiedern, die in der Kapitaldeckung mittlerweile in weiten Teilen nur noch Verlust garantieren. In der Altersvorsorge ist sichtbar, dass die Versicherer selbst den Kapitalerhalt oft nicht mehr versprechen können. Stattdessen wird nur Verlust garantiert. Dabei ist es für die Mathematiker*innen in der Altersvorsorge vergleichsweise einfach, Risiken zu kalkulieren, bei Gefahren wie Pandemien und den entsprechenden Folgeschäden ist dies ungleich schwerer. „Eine Branche, die so schlecht mit Geld umgeht, dass sie für einen Euro nur 90 Cent oder weniger als Rückzahlung garantiert, ist kein vertrauenswürdiger Partner für eine Pandemieabsicherung“, so Kleinlein. Auch erwartet der BdV massive Intransparenz bei dem Pandemiefonds.

Hintergrund der Pläne ist auch die massive Kritik an dem Umgang der Versicherer mit den Betriebsschließungsversicherungen. Diese sollten eigentlich Wirtschaftsunternehmen in bestimmten Fällen absichern, wenn Umsatzeinbußen eintreten und dadurch etwa Insolvenz droht. „Die Versicherer versuchen in großem Stil, sich mit dem Hinweis auf das Kleingedruckte herauszureden, wenn es ums Zahlen geht“, erklärt Kleinlein. Stattdessen müssen die Steuerzahler*innen herhalten, da der Finanzminister für die betroffenen Unternehmen Hilfspakete in Milliardenhöhe geschnürt hat. „Was die Versicherungswirtschaft hier zeigt, ist der Versuch, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Schäden aufkommen zu lassen, die eigentlich die Assekuranz zahlen müsste“, so Kleinlein.

Ein positives Fazit kann Kleinlein jedoch aus dem Vorschlag des Pandemiefonds ziehen: „Die Versicherungswirtschaft hat offensichtlich verstanden, dass sie unfähig ist, privatwirtschaftlich effizient eine Pandemieabsicherung anbieten zu können.“

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