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In der gerade erfolgten Jahrespressekonferenz der Aufsichtsbehörde BaFin erklärte der oberste Versicherungsaufseher Frank Grund, dass Anfang 2018 Maßnahmen zur Entlastung der Lebensversicherungsunternehmen eingeleitet werden sollten. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) fordert bereits seit Längerem derartige Maßnahmen. Für den BdV ist es jedoch nicht nachvollziehbar, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht schon jetzt handelt, sondern erst für 2018 auf eine Neuregelung hinwirken will. Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV, erklärt: „Wenn jetzt schon klar ist, dass Handlungsbedarf besteht, dann sollte mit offenen Karten gespielt werden. Verbraucher, Unternehmen und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, jetzt schon zu erfahren, wie das Problem gelöst werden soll.“ Die Lage der deutschen Lebensversicherer ist, nach Ansicht von Grund wie auch von Kleinlein, ernst.

Der BdV kritisiert schon seit geraumer Zeit die Regeln für die Reservepufferbildung in der Lebensversicherung – die sogenannte Zinszusatzreserve. Nach Angaben der Bundesregierung, betrug dieser Topf 2016 immerhin rund 44,1 Milliarden Euro - Geld, das den Verbrauchern vorenthalten wird und somit eine rentable Altersvorsorge verhindert. „Der BdV hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Handlungsbedarf besteht“, so BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Der Verbraucherschutzverein befürchtet zudem, dass die Zinszusatzreserve als gesonderter Reservetopf zu groß wird und die Lebensversicherer in arge Bedrängnis bringen wird. „Ohne geeignete Maßnahmen wird die Branche ins Trudeln geraten. Wir begrüßen es, dass die BaFin den Handlungsbedarf erkannt hat“, so Kleinlein.

Unklar ist, wie genau die Aufsichtsbehörde auf die ernste Lage der Lebensversicherer antworten will. „Wir befürchten, dass womöglich erneut die Versicherten die Zeche zahlen müssen“, erklärt Kleinlein. Daher fordert er, dass bereits darüber diskutiert und entschieden wird, wie die Versicherer entlastet werden sollen. „Es ist unverantwortlich, jetzt untätig zu bleiben, wenn bereits jetzt offensichtlich ist, dass 2018 Rettungsmaßnahmen für die Lebensversicherer erfolgen müssen“.

Der BdV ahnt den Grund für das zögerliche Handeln der Aufsichtsbehörde: „Wir befürchten, dass wegen der Wahlen das nun auch von der Aufsicht erkannte Problem für die deutsche Lebensversicherung heruntergespielt werden soll“, so Kleinlein. Letztlich lässt die ernste Lage der Lebensversicherer wichtige politische Projekte wie die Stärkung der Riester-Rente, das Betriebsrentenstärkungsgesetz oder die Rentenpolitik in einem anderen Licht erscheinen. „Die Versicherten haben ein Recht darauf, auch schon vor der Wahl zu erfahren, wie es um ihre Altersvorsorge steht“, ergänzt Kleinlein.