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Politik | 20.02.2018

BdV durchleuchtet den Koalitionsvertrag der Reformverweigerer

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Deutschland wartet auf das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag, damit die Große Koalition (GroKo) die Regierungsgeschäfte weiterführen kann. Die Verbraucherinnen und Verbraucher warten darauf, dass die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen vier Jahre korrigiert werden. Dass ersteres zu einem positiven Ergebnis geführt wird, ist wahrscheinlich. Letzteres ist nach Ansicht des Bund der Versicherten e. V. (BdV) wenig wahrscheinlich. „In dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU wird der Bereich der Lebensversicherung nahezu vollständig ausgespart. Die Altersvorsorgesparer finden dort weder belastbare Aussagen zu Auswegen aus der Niedrigzinsfalle noch Konzepte zum Schutz der Lebensversicherungskunden“, kritisiert BdV-Pressesprecherin Bianca Boss.

In diesem Jahr steht die Evaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) an. Das 2015 in Kraft getretene LVRG hat eine Fülle von Verschlechterungen für Lebensversicherungskunden mit sich gebracht, die aus Sicht des BdV umgehend korrigiert werden müssen. „Die Rechtsvorschriften mit dem euphemistischen Titel ‚Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte‘ sind in weiten Teilen Gefälligkeitsgesetze für die Versicherungswirtschaft – zu Lasten der Kunden. Sie haben der privaten Altersvorsorge massiv geschadet“, so Boss.

Hier sieht der BdV dringenden politischen Handlungsbedarf. „Leistungskürzungen, geschmälerte Renditen und Run-Offs haben das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die private Altersvorsorge nachhaltig gestört – im Koalitionsvertrag finden sich jedoch keinerlei Lösungsvorschläge. Die Lebensversicherungsbranche und ihre Kunden sind den Großkoalitionären offensichtlich gleichgültig – das ist sehr beunruhigend“, kritisiert Boss.

Statt die existenziellen Herausforderungen für die kapitalgedeckte Alterssicherung anzugehen, werden Kommissionen, Prüfaufträge und Dialogprozesse angekündigt. Zu konkreten Konzepten schweigen sich die Koalitionäre aus.

„Die Große Koalition möchte laut Koalitionsvertrag in einem ‚Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft‘ ein ‚Standard-Riester-Produkt‘ entwickeln – d. h. diejenigen, die schon in der Vergangenheit gescheitert sind, sollen für die Zukunft in einem Kartell aus Politik und Versicherungswirtschaft attraktive Lösungen erarbeiten. Die Große Koalition möchte den privaten Altersvorsorgegedanken offensichtlich nicht nur nicht unterstützen, sondern allmählich beerdigen. Die selbstverordnete Reformpause ist verheerend für die Alterssicherung in Deutschland“, so Bianca Boss abschließend.

Die Zukunft der Lebensversicherung ist auch Thema der diesjährigen Wissenschaftstagung des BdV am 12. und 13. April in Berlin. Alle Infos und Anmeldemöglichkeit zur Tagung unter:

https://www.bundderversicherten.de/wissenschaftstagung/wissenschaftstagung

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