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Verfahren geht zurück ans Landgericht – BdV prüft Verfassungsbeschwerde

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) ist mit seiner Revision im Kampf gegen die Überschusskürzung in der Lebensversicherung erwartungsgemäß vor dem  Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der BdV hatte ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf (Az. 9 S 46/16) angefochten. „Wie wir erwartet haben, bestätigt der Bundesgerichtshof, dass das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) richtig angewendet wurde, ohne die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes selbst zu prüfen. Das obliegt dem Bundesverfassungsgericht, an das wir uns hierzu auch noch wenden wollen“, sagt BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Der BGH hat jedoch an das LG Düsseldorf zurückverwiesen, um klären zu lassen, ob im konkreten Fall ein erhöhter Sicherungsbedarf bestand und somit eine Kürzung der Bewertungsreserven angezeigt war. „Wir haben einen langen Atem und werden daher bis zur letzten Instanz gegen das Pfuschgesetz kämpfen“, so Kleinlein. „Wir prüfen, ob uns dieses BGH-Urteil schon jetzt einen direkten Weg zum höchsten Gericht ermöglicht.“

Akkreditierungsfrist für Journalisten bis heute 12 Uhr

Am Mittwoch, den 27. Juni, um 12 Uhr verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe endlich sein Urteil zur Ermittlung der Bewertungsreserven in der Lebensversicherung (IV ZR 201/17). Der BGH hatte am 13. Juni die Verkündung des Urteils auf den 27. Juni vertagt. „Wir können uns ein Unentschieden mit Verlängerung vorstellen“, so BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Interessierte Journalist*Innen können sich heute noch bis 12 Uhr akkreditieren lassen und der Verkündung live zuhören. Axel Kleinlein steht in Karlsruhe für Fragen zur Verfügung.

BdV sieht im Entwurf die Interessen der Versicherten nicht ausreichend berücksichtigt

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat den Entwurf zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) in Augenschein genommen. Laut dem Entwurf sieht die Bundesregierung acht dringende Handlungsbedarfe – unter anderem im Bereich der Zinszusatzreserve, der Provisionsdeckelung und der Bewertungsreserve. „Insgesamt stehen damit 60 Prozent des Lebensversicherungsreformgesetzes zur Disposition und müssen überarbeitet werden“, stellt BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein fest.