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Infrastrukturminister Alexander Dobrindt stellt deutsche Eckpunkte der Investitionspolitik vor

Gestern präsentierte der für Verkehr zuständige Bundesminister Dobrindt auf dem „Zukunftsforum Infrastruktur“ die Pläne für eine „neue Generation“ öffentlich-privater-Partnerschaften, sogenannter ÖPPs. Mittels dieser Finanzierungsinstrumente sollen zukünftig verstärkt private Geldgeber dazu bewegt werden, Autobahnausbau und –sanierung zu finanzieren. Ausdrücklich sollen auch Lebensversicherer die Kundengelder in Asphalt investieren. Der Bund der Versicherten e.V. (BdV), der dieses Vorhaben stets kritisch begleitete, war auch ins Ministerium geladen. Vorstandssprecher Axel Kleinlein, der die Diskussion aktiv befeuerte, sieht seine Bedenken nicht ausgeräumt: „Offensichtlich sollen Risiken der Infrastrukturprojekte auf die Altersvorsorge der Bürger übertragen werden.“ Besonders kritisch sieht der BdV, dass der Vorstoß als Blaupause für die Umsetzung der Europäischen Kapitalmarktunion herangezogen werden könnte, ohne dass in Brüssel bereits alle Fragen geklärt seien. „Erst sollten die Spielregeln klar sein, dann sollte das Geld der Bürger den Risiken ausgesetzt werden, nicht umgekehrt“, fordert Kleinlein.

Unter www.bdv-blog.de mit Kolumnen, Informationen und Meinungen

Der Bund der Versicherten e. V. baut seine Social Media Kanäle weiter aus. Ab morgen ist unter http://bdv-blog.de der Blog des Bund der Versicherten e.V. (BdV) online. „Mit diesem neuen Informationsangebot geben wir wichtige Informationen und erlauben auch Einblicke in unsere Arbeit“, erklärt Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Hier wird er im Übrigen seine Kolumne „Kleinleins Klartext“ fortführen, die bis vor wenigen Monaten fester Bestandteil auf handelsblatt.de war. „Der BdV-Blog wird ein Portal für verschiedenste Versicherungsthemen und lädt außerdem zum Austausch ein“, erläutert Kleinlein das neue Angebot. Auch kritische Stimmen werden über Kommentare oder auch Gastbeiträge Platz finden.

Versicherungswirtschaft versagt in ihrer sozialpolitischen Verantwortung

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) und die Verbraucherzentrale NRW fordern die Einführung eines gesetzlichen Berufsunfähigkeits-Grundschutzes für jedermann. Denn die Erfahrungen der Verbrauherschützer zeigen: Zu wenig Verträge, begrenzte Vertragslaufzeiten und Rentenhöhen sowie „Rosinenpickerei“ hinsichtlich der Berufsgruppen und Vorerkrankungen höhlen die private Absicherung aus – wenn denn überhaupt eine solche besteht. „Damit die Versicherungswirtschaft ihrer sozialpolitischen Aufgabe gerecht wird, muss sie langfristig gezwungen werden, flächendeckend Absicherungen anzubieten“, so BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein. „Krankheits- und Unfallrisiken müssen vernünftig abgesichert werden, und dazu muss jeder eine Chance haben. Hierzu müssen bedarfsgerechte Produkte entwickelt werden“, ergänzt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Im ersten Schritt fordern die Verbraucherschützer von daher Zugangserleichterungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung. Weitere politische Forderungen haben der BdV und die Verbraucherzentrale NRW in einem Positionspapier zusammengefasst.