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Vorstandssprecher Kleinlein beklagt „Renaissance des legalen Betrugs“

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) sieht in der gegenwärtigen Praxis der Lebensversicherungsunternehmen einen Missstand zulasten der Verbraucher. „Flächendeckend werden die Versicherungskunden anscheinend ungenügend an den Überschüssen beteiligt“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Mit Billigung der Aufsichtsbehörde werden die Überschüsse der Kunden nur auf einen Teil der Gewinne gewährt. So ist es derzeitige Praxis, dass die Versicherer vor der Zuweisung der Überschüsse erhebliche Mittel für einen Reservetopf abzwacken. Diese Gelder sind damit dem System der Überschussbeteiligung erst einmal entzogen. Sie umfassen nach aktuellen Untersuchungen von ÖKO-TEST knapp ein Drittel aller Gewinne, in Einzelfällen sogar weit mehr als die Hälfte aller Gewinne. „Der legale Betrug ist zurück“, so Kleinlein.

Referentenentwurf mit Verbesserungsbedarf

Der  Bund der Versicherten e.V. (BdV)  wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten gebeten. Betroffen sind dabei alle Wirtschaftsbereiche, nicht nur Versicherungen. Der BdV  begrüßt den Entwurf. „Die bereits vorhandenen Streitbeilegungsmöglichkeiten werden gestärkt. Das Gesetz kann dazu helfen, dass Verbraucherinteressen günstig und zügig gewahrt werden,“ so Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Doch es gibt auch Kritik: Es gibt keine Teilnahmeverpflichtung der Unternehmen, es fehlt an einer Abgrenzung der Schlichtungsstellen untereinander und es dürfen keine „Branchenkenner“ als Streitmittler tätig sein. Positiv sieht Kleinlein die bisherige Streitschlichtung im Versicherungsbereich: „Wir sehen den Versicherungsombudsmann in vielen Punkten als erfolgreiches Beispiel einer Schlichtungsstelle.“

Bund der Versicherten sieht skandalöse Verstöße gegen gängige Rechtsprechung

Deutschlands Versicherer greifen derzeit massiv in die Überschussbeteiligung von Lebens- und Rentenversicherungen ein. So müssen die Kunden zunächst auf Überschüsse verzichten, damit die Versicherer mit den so eingesparten Geldern gesonderte Reservetöpfe füllen können. Dabei ist nicht sichergestellt, dass die Altersvorsorgesparer von diesem Geld jemals etwas sehen, wenn sie ihren Vertrag kündigen. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen Studie von ÖKO-TEST (Magazin 02/2015). Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) ist über die aufgedeckten Praktiken empört und sieht bereits erreichte Verbraucherstandards gefährdet. „Wir haben bereits 2011 auf die handwerklichen Fehler im Umgang mit dem neuen Reservetopf bei Kündigern hingewiesen. Aber Aufsichtsbehörde und einige Versicherer nehmen die Belange der Versicherten offenbar nicht ernst genug“, erklärt BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Diese Überschusspraxis wirkt sich bei einigen Versicherern so aus wie ein neuer Stornoabschlag.“ Betroffen ist dann ein Großteil der Kunden, da mittlerweile die Kündigung eines Vertrages der Normalfall ist.