Europa

Die wichtigen Entscheidungen über die Zukunft der Versicherungswirtschaft werden nicht zuerst in Deutschland getroffen, sondern sie werden zuvor bereits in Brüssel auf den Weg gebracht. Daher ist unser Engagement dort besonders wichtig.

Seit Mai 2015 ist der Bund der Versicherten e. V. (BdV) Mitglied bei „Better Finance“ - der größten Dachorganisation von unabhängigen Verbraucherverbänden (NGOs) in den EU-Staaten, die auf Finanzdienstleistungen spezialisiert sind. Seit April 2016 ist der BdV Mitglied im Vorstand von Better Finance. So können wir uns bei neuen Richtlinien und Regularien rund um das Thema Finanzdienstleistungen einbringen.

Kritisch und konstruktiv begleiten wir die Brüsseler Vorhaben auch gegenüber den europäischen Institutionen in weiteren Stellungnahmen.

EIOPA, die europäische Versicherungsaufsicht, hat die Zusammensetzung ihrer Fachbeiräte (Stakeholder Groups) bekannt gegeben.

Dr. Christian Gülich, EU Policy Officer beim BdV, ist in den Fachbeirat für die betriebliche Altersvorsorge (Occupational Pensions Stakeholder Group) aufgenommen worden.

Die EIOPA-Pressemitteilung finden Sie hier.

Interview with Manuela Zweimueller, EIOPA’s Head of Policy and Katja Wuertz, EIOPA’s Head of Consumer Protection for the German Association of the Insured (Bund der Versicherten)

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IDD | 19.02.2018

Warten auf IDD

Der Europäische Rat hat dem nicht nachvollziehbaren Begehren der EU-Kommission nach einer Verschiebung der Fristen zur nationalen Umsetzung und Anwendung der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD (Insurance Distribution Directive) zugestimmt. Demnach sollen die EU-Mitgliedstaaten die Vorgaben der IDD doch erst bis zum 1. Juli 2018 umgesetzt haben – der späteste Anwendungstermin soll nun sogar erst der 1. Oktober 2018 sein.

In Deutschland bleibt es jedoch beim Stichtag 23. Februar 2018, wie im IDD-Umsetzungsgesetz aus dem vergangenen Sommer festgeschrieben. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Deutsche Bundestag die nationale Anwendung noch einmal verschiebt. Damit zum Inkrafttreten keine Regelungslücken bestehen, müssten bis zum 22. Februar allerdings noch zwei Verordnungen – die Versicherungsvermittlungs-Verordnung und die VVG-Info-Verordnung – novelliert werden (was eigentlich schon längst hätte geschehen müssen).

„Sowohl das Demokratiedefizit der EU-Entscheidungsprozesse als auch der mangelnde Willen des Deutschen Gesetz- und Verordnungsgebers zu einer fristgerechten Anpassung der Rechtsvorschriften sind für dieses Regelungschaos – verbunden mit einer Fülle von Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten – verantwortlich. Exemplarisch dafür ist z. B. dass für die Produktinformationsblätter für Lebensversicherungen aktuell zwei diskrepante Rechtsverordnungen gültig sind: Die deutsche VVG-Info-Verordnung und die europäische Verordnung für Basisinformationsblätter für Versicherungsanlageprodukte (KIDs for PRIIPs)“, erklärt Bianca Boss, Pressesprecherin des Bund der Versicherten e. V..

Eine rechtsverbindliche Verschiebung der IDD-Anwendung hierzulande wäre nur durch eine entsprechende Änderung des deutschen Umsetzungsgesetzes möglich. Eine solche Verschiebung könnte jedoch erst nach dem 23. Februar beschlossen werden, da zunächst das EU-Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden muss. Dann würden die neuen Regeln also zunächst fristgerecht in Kraft treten, um anschließend wieder bis zur endgültigen Anwendung der Richtlinie im Oktober aufgehoben zu werden. Unklar wäre in diesem Szenario, ob und wie Verstöße gegen die Vorschriften der IDD-Umsetzung in dem ersten kurzen Zeitraum der Gültigkeit geahndet würden. Diese Rechtsunsicherheit könnte nur durch eine vollständig rückwirkende Aufhebung der Anwendung beseitigt werden.

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