Europa

The most important decisions on the future of the insurance industry are not primarily taken in Germany, but they are put forward before in Brussels. That is the reason why our engagement is particularly important there.

Since May 2015 the German Association of the Insured (BdV) is member of Better Finance, the most important umbrella organization of non-governmental organizations in the EU in the finance sector. Since April 2016 BdV is member of the board of Better Finance. In this way we are able to push forward our positions on directives and regulations referring to financial services.

In a critical and constructive way we review as well the proposals coming from Brussels with regard to the other European institutions by publishing comments.

 

Die wichtigen Entscheidungen über die Zukunft der Versicherungswirtschaft werden nicht zuerst in Deutschland getroffen, sondern sie werden zuvor bereits in Brüssel auf den Weg gebracht. Daher ist unser Engagement dort besonders wichtig.

Seit Mai 2015 ist der Bund der Versicherten e. V. (BdV) Mitglied bei „Better Finance“ - der größten Dachorganisation von unabhängigen Verbraucherverbänden (NGOs) in den EU-Staaten, die auf Finanzdienstleistungen spezialisiert sind. Seit April 2016 ist der BdV Mitglied im Vorstand von Better Finance. So können wir uns bei neuen Richtlinien und Regularien rund um das Thema Finanzdienstleistungen einbringen.

Kritisch und konstruktiv begleiten wir die Brüsseler Vorhaben auch gegenüber den europäischen Institutionen in weiteren Stellungnahmen.

Dr. Christian Gülich, EU Policy Officer beim BdV, ist in den Fachbeirat für die betriebliche Altersvorsorge (Occupational Pensions Stakeholder Group) aufgenommen worden.

Der BdV hat mit Christian Gülich zu seinen neuen Aufgaben gesprochen. Das Gespräch finden Sie hier.

EIOPA, die europäische Versicherungsaufsicht, hat die Zusammensetzung ihrer Fachbeiräte (Stakeholder Groups) bekannt gegeben.

Die EIOPA-Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung des Fachbeirats finden Sie hier.

Interview with Manuela Zweimueller, EIOPA’s Head of Policy and Katja Wuertz, EIOPA’s Head of Consumer Protection for the German Association of the Insured (Bund der Versicherten)

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IDD | 19.02.2018

Warten auf IDD

Der Europäische Rat hat dem nicht nachvollziehbaren Begehren der EU-Kommission nach einer Verschiebung der Fristen zur nationalen Umsetzung und Anwendung der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD (Insurance Distribution Directive) zugestimmt. Demnach sollen die EU-Mitgliedstaaten die Vorgaben der IDD doch erst bis zum 1. Juli 2018 umgesetzt haben – der späteste Anwendungstermin soll nun sogar erst der 1. Oktober 2018 sein.

In Deutschland bleibt es jedoch beim Stichtag 23. Februar 2018, wie im IDD-Umsetzungsgesetz aus dem vergangenen Sommer festgeschrieben. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Deutsche Bundestag die nationale Anwendung noch einmal verschiebt. Damit zum Inkrafttreten keine Regelungslücken bestehen, müssten bis zum 22. Februar allerdings noch zwei Verordnungen – die Versicherungsvermittlungs-Verordnung und die VVG-Info-Verordnung – novelliert werden (was eigentlich schon längst hätte geschehen müssen).

„Sowohl das Demokratiedefizit der EU-Entscheidungsprozesse als auch der mangelnde Willen des Deutschen Gesetz- und Verordnungsgebers zu einer fristgerechten Anpassung der Rechtsvorschriften sind für dieses Regelungschaos – verbunden mit einer Fülle von Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten – verantwortlich. Exemplarisch dafür ist z. B. dass für die Produktinformationsblätter für Lebensversicherungen aktuell zwei diskrepante Rechtsverordnungen gültig sind: Die deutsche VVG-Info-Verordnung und die europäische Verordnung für Basisinformationsblätter für Versicherungsanlageprodukte (KIDs for PRIIPs)“, erklärt Bianca Boss, Pressesprecherin des Bund der Versicherten e. V..

Eine rechtsverbindliche Verschiebung der IDD-Anwendung hierzulande wäre nur durch eine entsprechende Änderung des deutschen Umsetzungsgesetzes möglich. Eine solche Verschiebung könnte jedoch erst nach dem 23. Februar beschlossen werden, da zunächst das EU-Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden muss. Dann würden die neuen Regeln also zunächst fristgerecht in Kraft treten, um anschließend wieder bis zur endgültigen Anwendung der Richtlinie im Oktober aufgehoben zu werden. Unklar wäre in diesem Szenario, ob und wie Verstöße gegen die Vorschriften der IDD-Umsetzung in dem ersten kurzen Zeitraum der Gültigkeit geahndet würden. Diese Rechtsunsicherheit könnte nur durch eine vollständig rückwirkende Aufhebung der Anwendung beseitigt werden.

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