BdV: Europäisches Versicherungsvertragsrecht ist durchaus machbar
Jetzt ist die EU-Kommission gefordert
Europa wächst zusammen. Jahr für Jahr mehr. Ein einheitliches europäisches Versicherungsvertragsrecht (VVG) mit hohen Verbraucherstandards ist überfällig. Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV): „Es gibt zwar noch eine Menge Nachholbedarf, aber die Experten der europäischen Länder haben das Thema seit längerem im Focus. Es wird Zeit, dass deutsche Verbraucher von Versicherungsangeboten aus den Mitgliedstaaten profitieren können.“
Ein Wettbewerb der europäischen Versicherer findet derzeit nicht statt. Anbieter hier zu Lande operieren nicht im Ausland, weil ihre Verträge auf die deutsche Rechtslage zugeschnitten sind. Für sie wäre ein grenzüberschreitendes Geschäft mit zu vielen rechtlichen Unsicherheiten verbunden.
Streitigkeiten müssten dann in der Heimat des Versicherungsnehmers ausgetragen werden. Aus den gleichen Gründen bieten ausländische Versicherer auch nicht direkt in Deutschland an. Der deutsche Verbraucher kann folglich nicht von den Innovationen europäischer Gesellschaften profitieren.
Um diesen unbefriedigenden Zustand zu beenden, ist eine Harmonisierung des Versicherungsvertragrechtes notwendig. Nach Einschätzung von BdV-Experten wäre ein optionales europäisches VVG am einfachsten umzusetzen. Für den deutschen Verbraucher bedeutet das: Abschlüsse sind einvernehmlich mit dem Anbieter nach europäischem VVG möglich. Damit erweitert sich die Palette der Angebotsvielfalt beträchtlich.
Experten, darunter Vertreter aus dem wissenschaftlichen Beirat des BdV, haben in einer europäischen Projektgruppe einen Referenzrahmen erarbeitet. Die Ergebnisse kann die EU-Kommission als Grundlage für ein europäisches VVG verwenden. Lilo Blunck: „Jetzt liegt es an der Kommission, zu handeln. Hoffentlich lässt die es nicht bis zum St.-Nimmerleinstag liegen.“
Europäische Entwicklungen sind zukunftsweisend. Lilo Blunck: „Deshalb kommt es darauf an, Europa zu stärken. Das nächste Mal haben wir dazu am 7. Juni 2009 die Gelegenheit, dann ist nämlich die Europawahl.“
v.i.S.d.P. Lilo Blunck, Henstedt-Ulzburg, 05.05.2009