Bund der Versicherten appelliert an die künftige Bundesregierung
„Wir brauchen rasch ein neues Versicherungsrecht“
Der Bund der Versicherten (BdV) fordert die um eine Regierungsbildung bemühten Parteien auf, dem Verbraucherschutz im Versicherungswesen besondere Beachtung beizumessen. Der BdV, mit 50 000 Mitgliedern Deutschlands größte Verbraucherschutzorganisation im Bereich Versicherungen, erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht die Vertragsbedingungen für Kapitallebensversicherungen in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig bewertet hat.
„Die Verfassungsrichter haben den Gesetzgeber mit Urteil vom 26. Juli 2005 aufgefordert", erläutert BdV-Geschäftsführerin Lilo Blunck, „bis Ende 2007 für Lebensversicherungen sowohl verbrauchergerechtere Regelungen für die Überschussbeteiligung zu finden, als auch für eine verbesserte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den stillen Reserven der Gesellschaften zu sorgen". Darüber hinaus gibt es nach Einschätzung des BdV weitere wichtige Themen, die keinen Aufschub dulden.
Aus Sicht des BdV sind diese Punkte vordringlich:
- Schnellstmögliche Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils
- Sofortige Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie
- Verbot der „Zillmerung“ bei kapitalbildenden Versicherungen
- Gesetzliches Verbot nach Gentests zu fragen
- Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung
Notwendig ist zudem die Schaffung eines neuen Versicherungsrechtes, das insbesondere folgende Punkte berücksichtigen muss:
- Aufspaltung der Versicherungsbeiträge in: Risikoanteil, Sparanteil, Verwaltungskosten- und Abschlusskostenanteil
- Unfall- und Berufsunfähigkeit: Sofortige Zahlung im Leistungsfall
- Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Annahmezwang für die Versicherer
- Privaten Krankenversicherung: Vorschrift, die Altersrückstellungen mitzugeben
- Kfz-Versicherung: Tarifmerkmale vergleichbarer gestalten
- Sachversicherung: „Muster-Baustein-Bedingungen“ entwickeln, die individuell erweitert oder eingeschränkt werden können
- Bedingungsdschungel radikal roden und Bedingungen verständlich und vergleichbar machen
BdV-Sprecher Thorsten Rudnik: „Der Bund der Versicherten bietet auch der neuen Bundesregierung seine konstruktive Mitarbeit an, um an der Schaffung eines verbraucherfreundlichen Versicherungsrechts mitzuwirken“.
v.i.S.d.P. Lilo Blunck, Henstedt-Ulzburg, 04.10.2005