Unsere Chronik

2009

Das Jahr 2009 ist geprägt von drei Höhepunkten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit: Erstmals konnte sich der BdV in einer Unterhaltungssendung (ZDF, „Markus Lanz“) präsentieren. Außerdem gestaltete der Verein eine RTL-Sendung „Stern-TV“ mit. Ebenfalls bundesweite Resonanz fand eine vom BdV mit organisierte Titelgeschichte des Nachrichtenmagazins „Focus“.

In seiner Außenwirkung zeigt sich der BdV mit einem neuen Logo. Für seine Mitglieder hat er auf seiner Internetseite ein neues Forum eingerichtet. Interessierten Verbrauchern bietet der Verein jetzt auch ein Schwerpunktbuch „Leitfaden Altersvorsorge“ an.

Personelle Neuerungen hat es erstens im Aufsichtsrat, zweitens im wissenschaftlichen Beirat gegeben. Neu in den Aufsichtsrat gewählt wurde Ulrich Becker. Er tritt für den ausgeschiedenen Professor Jörn Thießen an.

Der wissenschaftliche Beirat besteht jetzt aus den Professoren Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin (Vorsitzender), Dr. Christoph Brömmelmeyer von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, Dr. Helmut Heiss von der Universität Zürich, Dr. Ulrich Meyer von der Universität Bamberg sowie Dr. Astrid Wallrabenstein von der Universität Bielefeld. In den Kreis der Wissenschaftler neu berufen wurde Professor Dr. Jochen Zimmermann von der Universität Bremen. Ehrenmitglieder sind: Professor Dr. Dr. hc Jürgen Basedow vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg sowie seit diesem Jahr Professor Dr. Dieter Rückle von der Universität Trier.

Ein besonderes Vorhaben ist die Aufstockung des BdV-Gebäudes in Henstedt-Ulzburg. Im zweiten Stock entsteht neben neuen Büros ein dringend benötigter Veranstaltungsraum. Der Bauabschluss wird im ersten Halbjahr 2010 erwartet.

2008

2008 war ein Jahr des Aufbruchs: Erstmals in seiner Geschichte ist der BdV vom höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Neben der schriftlichen Ausarbeitung erhielt er auch Gelegenheit zum mündlichen Vortrag in Karlsruhe.

Weitere Stellungnahmen verfassten Experten des BdV auf Bitten verschiedener Bundesministerien u. a. zur Versicherungsvermittlungsverordnung, zur Musterwiderrufsbelehrung (VVG) und zur Anlageverordnung.

Überarbeitet wurde die BdV-Internetseite. Eine moderne und übersichtliche Gestaltung erleichtert den Zugriff auf alle Informationen. Medienmitteilung erscheinen jetzt in Wort und mit Bild. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde um ein Instrument erweitert: Künftig finden regelmäßige „Tage des offenen Telefons“ zu ausgewählten Themen statt. Die erste Aktion befasste sich mit der Kfz-Versicherung. Außerdem wurden die telefonischen Beratungszeiten für Mitglieder erweitert.

Für den wissenschaftlichen Beirat gewonnen werden konnten Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein und Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer.

2007

Jubiläumsfeier „25 Jahre BdV“ am 23. März in der Speicherstadt in Hamburg.  

Der BdV hat in diesem Jahr auf Aufforderung von Gesetzgeber, Ministerien und Parlament eine Reihe wichtiger Stellungnahmen abgegeben. Zu den Wesentlichen gehörten Vorlagen zum Versicherungsaufsichtsgesetz, zur -vermittlungsverordnung, zum Gendiagnostik- und Bundesdatenschutzgesetz. Außerdem äußerten sich BdV-Experten zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes und zur VVG-Informationspflichtenverordnung.

Prof. Dr. Helmut Heiss von der Universität Zürich wird neues Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des BdV.

Der BdV startet in mehreren Gesprächsrunden mit unterschiedlichen Seniorenorganisationen den Aufbau eines Seniorennetzwerkes. 

2006

Neuer „Leitfaden Versicherungen“ beim Verlag zuKlampen (Januar 2006, 236 Seiten): Dieser Leitfaden ermöglicht eine präzise Bedarfsermittlung entsprechend Einkommen, Familienstand, Alter, Geschlecht usw. und klärt über alle Fallen im Kleingedruckten von Versicherungsverträgen auf. Das Buch erscheint gleichzeitig als Taschenbuch beim Bertelsmann-Buchclub.

Abschluss des BdV-Rahmenvertrages zur Kfz-Versicherung mit der VHV Hannover.

Insgesamt sind Mitte 2006 über 130.000 Verträge über die Gruppenversicherungen abgeschlossen. Einen Überblick gibt die neue Informationsbroschüre „Mitgliederservice GmbH“ der BdV Mitgliederservice GmbH (Nachfolgerin der bisherigen VVVD).

Eine Stellungnahme legte der BdV zum Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung vor.

Im November 2006 wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Hamburg eine neue Vereinssatzung mit überwältigender Mehrheit angenommen. In der direkt darauf folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung wurden Lilo Blunck als Vorstandsvorsitzende des neuen Vorstandes sowie Thorsten Rudnik und Heike Fricke als ihre Stellvertreter gewählt.

In den Aufsichtsrat wurden der ehemalige Hamburger Finanzsenator Horst Gobrecht als Vorsitzender, der Unternehmer Franz-Theodor Schadendorf sowie der Bundestagsabgeordnete Professor Jörn Thießen gewählt. Die neue Satzung ist gültig ab dem 1. Juli 2007. Der BdV hat jetzt mit 50.000 die höchste Mitgliederzahl in seiner Geschichte erreicht. 

2005

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Juli 2005: Das am 26. Juli 2005 vom BVerfG in Karlsruhe verkündete Urteil bietet Gesetzgeber und Gerichten die Grundlage, die Lebensversicherer zu zwingen, ihren Kunden künftig verbindlichere Angaben zur Überschussbeteiligung zu machen. Zudem legt das Karlsruher Urteil dem Gesetzgeber nahe, für eine stärkere Kontrolle hinsichtlich der stillen Reserven der Versicherer durch Gerichte und Finanzaufsichtsbehörden zu sorgen. Wesentliche Teile der geltenden Regelungen sind für verfassungswidrig erklärt worden.

Bundesgerichtshof, Oktober 2005: Nach diesem Urteil des BGH darf der Rückkaufswert prinzipiell nicht mehr klein gerechnet werden, was vor allem bei vorzeitiger Kündigung in den ersten Jahren wichtig ist. Jetzt kann der kündigende Versicherungsnehmer wenigstens nach Abrechnung und Abzug bestimmter Kostenanteile mit der Zahlung von ungefähr 40 Prozent seiner eingezahlten Beitragssumme rechnen. Das Urteil kann sich auf rund 20 Millionen Verträge für Kapitallebensversicherungen auswirken, die zwischen 1994 und 2001 neu abgeschlossen wurden.

Messe „Du und Deine Welt“ in Hamburg im August 2005: Um als Verbraucherverein direkter ansprechbar zu sein, ist der BdV erstmals zehn Tage lang auf Norddeutschlands größter Verbraucherausstellung „Du und Deine Welt“ in Hamburg mit einem eigenem Stand vertreten. 

2004

Pressekonferenz des Wissenschaftlichen Beirates in Berlin zur Verabschiedung des neuen Alterseinkünftegesetzes: Mit der weit gehenden Abschaffung des Steuerprivilegs der Kapital bildenden Lebensversicherung sowie der Vereinfachung der Riester-Rente werden zwei langjährige Forderungen des BdV erfüllt.

Lilo Blunck stimmt gegen den Abschlussbericht der VVG-Reformkommission. Im Juni wird die langjährige 1. Vorsitzende Lilo Blunck zur Geschäftsführerin gewählt. Mittlerweile kümmern sich 24 Mitarbeiter um die 48.000 Mitglieder.

Erfolgreiches Urteil gegen die HUK-Coburg Krankenversicherung: Änderungen laufender Verträge durch den Versicherer bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Versicherungsnehmer. Es genügt nicht, nur eine „Widerrufsfrist“ einzuräumen, nach deren Ablauf die Vertragsänderung dann gültig wird (August). Im Oktober 2005 wird dieses Urteil durch das OLG Coburg bestätigt.

Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den vom BdV eingereichten Verfassungsbeschwerden. 

2003

Weltverbrauchertag im März: Zum ersten Mal wird eine ganztägige Telefonberatung auch für Nichtmitglieder angeboten, die mit überwältigendem Echo angenommen wird. Dieser Service wird seitdem jedes Jahr zum Weltverbrauchertag angeboten.

Im Juni kommt es zur ersten Insolvenz eines Lebensversicherers in Deutschland (Mannheimer Lebensversicherung). Statt der nur freiwilligen Auffangeinrichtung Protektor AG der Versicherungsbranche fordert der BdV die Einführung eines gesetzlichen Sicherungsfonds, der im Oktober 2004 vom Bundestag beschlossen wird. 

2002

Das Bundesverfassungsgericht teilt mit, dass alle sechs Verfassungsbeschwerden des BdV „zugestellt“ worden sind, das heißt sie werden dem Ersten Senat zur endgültigen Entscheidung zugeleitet. Ein neues Rechtsgutachten der Professoren Schünemann (Dortmund) und Bäuerle (Gießen) soll darüber hinaus klären, inwieweit die Praxis der Lebensversicherer verfassungsgemäß ist, unwirksame Vertragsklauseln durch nur anders formulierte, aber inhaltlich gleiche Klauseln ersetzen zu können (gemäß § 172 VVG).

Im Juni wird der Rechtsanwalt Frank Braun zum Nachfolger des Geschäftsführers Hans Dieter Meyer gewählt. Über 46.000 Mitglieder werden gezählt. 

2001

Erfolgreiche BGH-Urteile gegen undurchschaubare Klauseln bei Lebensversicherungen der Allianz Leben und der Nürnberger: Für „unwirksam“ erklärt werden die geltenden Vertragsbedingungen bezüglich der laufenden Überschussbeteiligungen  und der Verrechnung der Abschlusskosten (Rückkaufswerte bei vorzeitiger Kündigung und Beitragsfreistellung).

Der ehemalige BGH-Richter Wolfgang Römer nimmt in Berlin seine Arbeit als erster Ombudsmann für Versicherungen auf. Der BdV übernimmt einen Sitz im Beirat des Trägervereins des Ombudsmannes.

Nach der Hannoverschen Lebensversicherung wird auch mit dem Internet-Versicherer mamax (Mannheim) ein zusätzlicher Rahmenvertrag für Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz abgeschlossen. 

2000

Wegen des von der Branche Ende 1999 entfachten „Schlussverkaufs“ der Kapital-Lebensversicherung wird ab Januar die Broschüre „Schnell wieder raus aus unsinnigen Kapital-Lebens- und privaten Rentenversicherungen“ (zusammen mit den Verbraucherzentralen Hamburg, Hessen und Sachsen) verbreitet.

Bezug des vereinseigenen Bürogebäudes im Gewerbegebiet Henstedt-Ulzburg, Erweiterungsbau im Jahre 2002. Die Mitgliederzahl erreicht 35.900.

Einsetzung der Expertenkommission zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG-Reformkommission) durch das Bundesjustizministerium unter Beteiligung von Lilo Blunck (1. Vorsitzende des BdV), und der Professoren H.-P. Schwintowski, J. Basedow und U. Meyer vom Wissenschaftlichen Beirat. 

1999

Urteil des OLG Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherung: Das Gericht erklärt die Vertragsklauseln zu Abschlusskosten und Überschussbeteiligung für intransparent und verbietet ihre weitere Verwendung. 

1998

Einrichtung einer eigenen Internetseite: 60-80 E-Mails erreichen den BdV in der Woche, 5.000 Seiten werden pro Tag abgefragt. Das Online-Magazin COM zählt die BdV-Website zu den 100 besten Finanzinfos. Die Zahl der Mitglieder steigt auf über 30.000.

Durchführung einer repräsentativen Umfrage unter Lebensversicherten durch das Marktforschungsinstitut EMNID im Auftrag des BdV: Die mangelhafte Information der Versicherungsnehmer über Überschussbeteiligungen wird erstmals statistisch nachgewiesen. 

1997

Auf der Wissenschaftstagung wird zum ersten Mal die Einführung eines Versicherungsombudsmannes nach skandinavischem Vorbild gefordert. Professor Ulrich Meyer (Bamberg) berichtet von der Arbeit der Expertenkommission des Deutschen Bundestags zur Privaten Krankenversicherung (PKV). Die bisherige Prämienkalkulation der PKV mit ihren hohen Steigerungen für ältere Versicherte wird scharf kritisiert. 

1996

Weitere Verfassungsbeschwerde des BdV gegen die Umwandlung der R+V-Lebensversicherung (bisher Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) in eine Aktiengesellschaft. Im Dezember 1995 hatte das Bundesverwaltungsgericht die vorangegangene Genehmigung durch das Bundesaufsichtsamt bestätigt.

Mit der Hannoverschen Lebensversicherung wird ein neuer Rahmenvertrag für Risikolebensversicherungen mit Berufsunfähigkeitszusatz abgeschlossen. Die Medien-Versicherung Karlsruhe übernimmt den Rahmenvertrag für die private Haftpflichtversicherung. Ein Jahr zuvor hatte sie bereits die Sparte Unfallversicherung übernommen. 

1995

Erste Verfassungsbeschwerde des BdV wegen intransparenter Vertragsgestaltung der Überschussbeteiligung bei der Gothaer Lebensversicherung im Januar (als Folge der abgewiesenen Revision vor dem BGH im November 1994).

Erfolgreiche Abmahnung der Allianz wegen ihrer Werbung der „Unfallversicherung zum Nulltarif“. Diese Darstellung einer Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr wird gerichtlich als „irreführend“ verurteilt. 

1994

Umfangreiche Stellungnahmen zur kommenden Deregulierung der europäischen Versicherungsmärkte an das Bundesfinanzministerium im September 1993 und im April 1994 für den Finanzausschuss des Deutschen. – Die Schwelle von 20.000 Mitgliedern wird überschritten. 

1993

Gründung des Wissenschaftlichen Beirates am 11. März 1993 mit den Professoren Hans-Peter Schwintowski (Berlin), Jürgen Basedow (Hamburg) und Eberhard Schwark (Berlin). In den Folgejahren kommen die Professoren Ulrich Meyer (Bamberg) sowie Dieter Rückle (Trier) hinzu, während Schwark ausscheidet. Ab der dritten Wissenschaftstagung werden die jährlichen WITA-Vorträge in einer neuen Schriftenreihe des NOMOS-Verlages Baden-Baden, „Versicherungswissenschaftliche Studien“, mit finanzieller Unterstützung durch den BdV veröffentlicht. Die gesamte Schriftenreihe umfasst 2006 bereits 32 Bände. 

1992

Erste Wissenschaftstagung (WITA) in Bad Bramstedt mit rund 50 Teilnehmern aus Politik, Medien, Versicherungsbranche, Verbraucherschutz und Wissenschaft. Die WITA findet seitdem jährlich statt mit mittlerweile jeweils etwa 150 Teilnehmern.

Gründung der „Verbraucher und Versicherung, Verlags- und Dienstleistungs-GmbH“ (VVVD) zur Vertragsbearbeitung der Gruppenversicherungen. Die Rahmenverträge für Mitglieder werden um die Sparte Rechtsschutzversicherung erweitert (beim HDI Hannover, ab 2000 bei der Medien-Versicherung, Karlsruhe). 

1991

In Berlin wird die Versicherungskonferenz-Ost abgehalten, um zusammen mit Journalisten und Wissenschaftlern die neuen Bundesbürger vor den Verkaufspraktiken von Strukturvertrieben und anderen unseriösen Vermittlern zu warnen. Seit der Wiedervereinigung gibt es einen sehr starken Zustrom von Neumitgliedern (fast 3.000 Menschen allein aus den neuen Bundesländern) auf insgesamt 10.600 Mitglieder.

Weitere erfolgreiche Klage gegen Zehnjahresverträge: Das OLG Düsseldorf urteilt, dass Zehnjahresverträge jährlich gekündigt werden dürfen, wenn die Vertragsdauer „10 Jahre“ nicht handschriftlich eingefügt, sondern bei Vertragsabschluss bereits vorgedruckt ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt diese Rechtsprechung endgültig im Juli 1994 durch ein Urteil gegen die Allianz. 

1990

Erfolgreiche Klage gegen Zehnjahresverträge (Februar): Die Kündigung solcher Verträge bei Vorliegen einer finanziellen Notlage wird erstmals durch das Amtsgericht Medebach zugelassen.

Groß angelegte Öffentlichkeitsarbeit gegen das Vordringen von Strukturvertrieben in die ehemalige DDR im Zuge der Wiedervereinigung.

20.000 Ostdeutsche schreiben dem BdV und warten auf die Möglichkeit des Beitritts.

Im Oktober wird das BdV-Büro von Hamburg nach Henstedt-Ulzburg (Schleswig-Holstein) verlegt. Die Rahmenverträge werden um die private Haftpflichtversicherung erweitert. 

1989

Stellungnahme zur 15. Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (am 13. März 1989 an das Bundesministerium für Finanzen) als Folge der ersten Brüsseler Richtlinien zur Deregulierung der europäischen Versicherungsmärkte (Kritik an ungenügender Staatsaufsicht, ungeklärten Vermögensverhältnissen und willkürlicher Tarifgestaltung).

Am 21. März wird der erste Rahmenvertrag für Gruppenversicherungen geschlossen (Unfallversicherung beim HDI Hannover). Weitere Rahmenverträge für Hausrat- und Wohngebäudeversicherungen folgen im September (Medien-Versicherung, Karlsruhe). Der BdV hat jetzt 6.000 Mitglieder. 

1988

Widerspruch bei der Beschlusskammer des damaligen Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (BAV) gegen die Bestandsübertragungen beim Deutschen Herold: Die Ansprüche der Lebensversicherten seien durch eine nur mangelhafte Beteiligung an den stillen Reserven des Konzerns nicht ausreichend gewahrt worden. Auch dieses Verfahren wird zum Ausgangspunkt einer der späteren Verfassungsbeschwerden. 

1987

Beginn des Ilgner-Prozesses gegen den Deutschen Ring: Der Rentner Helmut Ilgner hatte nach 13 Jahren Prämienzahlung in eine Lebensversicherung (115.000 DM) lediglich 117.000 DM ausgezahlt bekommen. Das LG Hamburg (1988) und Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (1990) weisen die Klagen zwar zurück, bereiten dadurch aber die späteren Verfassungsbeschwerden vor. 

1986

Im September erscheinen die überarbeitete Broschüre „Wie man sich richtig versichert und dabei viel Geld spart“ sowie die zusätzliche Broschüre „Speziell für junge Leute. Geld und Versicherung. Der echte Durchblick“ (1. Auflage mit jeweils 100.000 Exemplaren). Das Merkblatt „Wie aus falschen Lebensversicherungen herauskommen?“ wird ab Oktober versandt. 

1985

Unterstützung der Gründung des VVV-Verbandes Verbraucherorientierter Vermittler in Bielefeld, der Vermittlern eine Alternative zum Status des Ein- oder Mehrfirmenvertreters sowie zu Strukturvertrieben seitdem bietet. 

1984

Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörden. Die Mitgliederzahl steigt auf 2.000 bundesweit. Die Mitgliederzeitung wird in „BdV-INFO“ umbenannt. Im September wird die Erste Hamburger Versicherungskonferenz zusammen mit der Verbraucherzentrale Hamburg veranstaltet. 

1983

Urteil „Legaler Betrug“ vom 3. Juni 1983: Das Landgericht (LG) Hamburg weist die Klage des Verbandes der Lebensversicherungsunternehmen gegen den BdV ab. In der im September 1982 erschienen Versicherungsbroschüre war dieses Zitat wiedergegeben worden: „Lebensversicherung zur Altersvorsorge“ ist „ein legaler Betrug“. Zwar äußert sich das Gericht nicht zum Inhalt dieser Aussage, lässt sie aber als Inanspruchnahme des Rechtes auf freie Meinungsäußerung gelten. Die Bezeichnung „legaler Betrug“ stammt ursprünglich aus einem Brief eines Münchner Steuerberaters an den „Zeller Kreis“ e.V. im Januar 1981. 

1982

Gründung des Bundes der Versicherten am 24. Februar 1982 in Hamburg: Der erste Vorstand besteht aus Volker Brauns (1. Vorsitzender), Gerhard Graf  (2. Vorsitzender), Hans Dieter Meyer (Geschäftsführer), Ingrid Richter (Schatzmeisterin) und Gisela Dahlke (Schriftführerin). Eintrag ins Vereinsregister am 24. März 1982. Im Juli erscheint erstmals das Mitteilungsblatt für die BdV-Mitglieder „Versicherungs-Informationen“. Verleihung des Verbraucherpreises der IKEA-Stiftung im November 1982.